Postfinance: Finanzkommission wartet mit Entscheid zu
Die Finanzkommission des Ständerats will vorerst zur Vorlage bezüglich Postfinance keine Stellung beziehen. Der Experten-Bericht soll abgewartet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzkommission des Ständerats wartet einen Bericht der Expertenkommission ab.
- Vorher nimmt sie zur geplanten Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots keine Stellung.
Für Postfinance ist eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots geplant. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) nimmt vorderhand dazu und zur Privatisierung der Post-Tochter nicht Stellung. Sie möchte den Bericht der vom Bund eingesetzten Expertenkommission abwarten. Das hat die FK-S mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Kommissionsmehrheit sei zum Schluss gelangt: Es sei noch zu früh, um in voller Kenntnis der Sachlage Stellung zu nehmen, hiess es.
Die Expertenkommission ist derzeit dabei, Vorschläge zur Konzeption und Finanzierung der künftigen Grundversorgung der Post als Ganzes auszuarbeiten. Eingesetzt wurde die Kommission vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).
Regierung will Ertragskraft von Postfinance verbessern
Der Bundesrat hatte Ende Juni eine Vorlage ans Parlament verabschiedet. Diese sieht die Aufhebung des Kreditverbots für Postfinance sowie eine Teilprivatisierung des Finanzdienstleisters vor. Damit will die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern.
Bis der Post Kapital von aussen zufliesst, will der Bund einspringen. Er unterbreitet dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken mittels eines einfachen Bundesbeschlusses. Diesem Kredit stimmt die FK-S einstimmig zu.
