«Präsident Switzerland» könnte zum Risiko werden
Ueli Maurer, der «Präsident Switzerland», zeigt sich gegenüber mächtigen Staaten unkritisch und verärgert die EU. Schadet er damit der Schweiz?
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer legte zuletzt wenig aussenpolitisches Gespür auf das Parkett.
- Beobachter fürchten, dass der Bundespräsident die EU bewusst verärgere.
Der Besuch von Ueli Maurer von letzter Woche in Washington schlug hohe Wellen. Der Bundespräsident traf sich mit Donald Trump. Sie führten 45 Minuten lang ein Gespräch, Thema war unter anderem das Freihandelsabkommen. Die Lage in Venezuela und der Konflikt mit dem Iran hingegen kamen nicht gross zur Sprache, so Maurer.
Für hohe Wellen sorgte Maurer auch mit einem Interview beim Fernsehsender CNN. Dabei wurde er als «Präsident Switzerland» angekündigt. Der Bundespräsident kämpfte sich durch, stotterte.
Es schien, als würde er die Fragen nicht wirklich verstehen. Später verteidigte er sich, warf CNN journalistische Schludrigkeit vor.
Schadet Maurer der Schweiz?
Die «Basler Zeitung» wirft nun die Frage auf, ob Maurers diplomatisches Vorgehen der Schweiz schadet. Denn weder bei Trump noch beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende April gab es von Maurer kritische Worte.
«Maurer liess sich von Trump instrumentalisieren», so der Vorwurf von SP-Nationalrat Fabian Molina. Auch bei Xi verärgerte Maurer nicht nur die EU, weil er Chinas umstrittenes Projetk der neuen Seidenstrasse verteidigte. Er sicherte dem Land auch neue Investitionen zu.
Auch nicht vergessen ist Maureres Aussage vom WEF, dass der Fall Khashoggi «schon lange abgehandelt» sei. Es scheint, als verstehe er die Aussenpolitik zu einseitig als Wirtschaftspolitik.
EU verhöhnt
Zudem verärgerte der auch die EU. Am Treffen mit Botschafter liess sich Maurer, «Höhnisch», wie Teilnehmer fanden, darüber aus, dass er von allen Grossen eingeladen werde. Nur die EU habe es nicht nötig, mit ihm zu sprechen. Gerade EU-Botschafter reagierten verärgert, weil der Bundespräsident sich nie für ein Gespräch mit der EU interessiert habe.
Ob das der richtige Kurs ist, mit der EU zu verhandeln, wird sich zeigen. In Bern befürchtet man, dass Maurer die Appeasement-Politik der Schweiz bewusst hintertreibe. Die Provokationen des Bundespräsidenten könnten zum Problem werden, gerade weil die Schweiz bald ihr Nein zum Rahmenabkommen präsentieren wird.
