Referendumsfrist für Gegner des CO2- und Covid-19-Gesetzes läuft

Keystone-SDA
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Bern,

Gegen die vor elf Tagen vom Parlament verabschiedeten Vorlagen können ab sofort Unterschriften gesammelt werden. Die Referendumskomitees gegen das CO2-Gesetz, das Covid-19-Gesetz und gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen haben bis zum 14. Januar 2021 Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.

Nationalrat
Am Dienstag debattierte der Nationalrat die «Service-citoyen-Initiative», traf jedoch noch keine Entscheidung. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die verschiedenen Bundesbeschlüsse und Gesetze sind am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden.

Das bedeutet, dass die Referendumsfrist angelaufen ist.

Angekündigt oder gestartet wurde ein Referendum gegen das CO2-Gesetz zur Verminderung von Treibhausgasen, gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen und gegen das Covid-19-Gesetz, welche die Corona-Notmassnahmen des Bundesrats in ordentliches Recht überführt hat.

Letztere Vorlage ist vor zehn Tagen - wie andere Covid-Bestimmungen - dringlich in Kraft getreten. Falls ein Referendum zustände käme und das Volk diesem zustimmen würde, träte das Covid-19-Gesetz erst nach der Abstimmung - voraussichtlich im Mai 2021 - ausser Kraft.

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