Referendumsfrist für Rettungsschirm und Solar-Offensive läuft
In der Herbstsession verabschiedete das Parlament insgesamt neun Vorlagen, darunter die Solar-Offensive. Die Referendumsfrist dauert bis im Januar 2023.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat in der Herbstsession neun Vorlagen verabschiedet.
- Darunter befindet sich die Solar-Offensive und der Rettungsschirm für Stromunternehmen.
- Die Referendumsfrist dauert bis zum 19. Januar 2023.
Die Referendumsfrist für die neun in der Herbstsession vom Parlament verabschiedeten Vorlagen dauert bis zum 19. Januar 2023. Die Frist wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Darunter sind die Solar-Offensive für die Produktion von mehr Winterstrom und der Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen.
In der Herbstsession verabschiedete das Parlament insgesamt neun Vorlagen. Eine davon ist die Solar-Offensive. Für dringlich erklärte Änderungen des Energiegesetzes bringen für grosse Neubauten eine Solarpflicht und erleichterte Bewilligungen und Investitionsbeiträge für alpine Solar-Grossanlagen.
Verabschiedet wurden zudem die ebenfalls für dringlich erklärten gesetzlichen Vorgaben für die Unterstützung von systemkritischen Stromunternehmen. Diese geraten in Liquiditätsengpässe, deshalb ist ein sogenannter Rettungsschirm geplant. Die beiden für dringlich erklärten Vorlagen sind bereits in Kraft getreten.
Gegen zwei weitere Vorlagen sind Referenden angekündigt. Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die SVP will, dass sich das Volk an der Urne dazu äussert. Die Gletscher-Initiative wurde bedingt zurückgezogen.
Piratenpartei kritisieren Jugendschutz-Gesetz
Zum Gesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele bereitet die Piratenpartei das Referendum vor. Das kündigte sie unmittelbar nach den Schlussabstimmungen vor gut einer Woche an.
Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, kritisieren die Piraten. Es ignoriere den Austausch nicht jugendfreier Inhalte via Whatsapp oder Telegram komplett. Die Partei stört sich auch an der vorgesehenen Altersverifikation auf Internet-Plattformen.
Weitere verabschiedete Vorlagen sind Anpassungen im Finanzhaushaltgesetz – zum Abbau der während der Covid-19-Pandemie aufgelaufenen Schulden sowie Änderungen im Krankenversicherungsgesetz. Unter anderem ein Kostenmonitoring soll dazu beitragen, die Gesundheitskosten im Griff zu halten.
