Regierung will nach Motorfahrzeugsteuer-Schock in Genf handeln
Genfer Autobesitzer erleben eine böse Überraschung, als die Motorfahrzeugsteuer um über 500 Prozent steigt.
Nach dem massiven Anstieg der Motorfahrzeugsteuer für alte Autos in Genf reagiert die Kantonsregierung. Der Staatsrat will am Donnerstag und Freitag mit dem Grossen Rat an Lösungen arbeiten. Das sagte Regierungspräsidentin Nathalie Fontanet (FDP) am Mittwochabend in der Nachrichtensendung des Westschweizer Fernsehens RTS.
Im Kanton Genf dürften einige Besitzer alter Fahrzeuge kürzlich einen Schock erlitten haben, als sie die Rechnung ihrer Motorfahrzeugsteuer für das Jahr 2025 erhielten. Für einige steigt die Rechnung um über 500 Prozent.
Gesetzliche Änderungen führen zu Steuerschock
Der Grund für die drastische Erhöhung ist ein kantonales Gesetz, das im vergangenen März in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Es war ein Gegenvorschlag zu einer SVP-Initiative, die eine Halbierung der Fahrzeugsteuer gefordert hatte. Das neue Gesetz sieht eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Steuer vor, um den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern.
«Ich verhehle Ihnen nicht, dass der Staatsrat äusserst besorgt ist», sagte Fontanet gegenüber RTS. Betrachte man heute die konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes, komme man zum Schluss, dass die Situation nicht haltbar sei. Der Staatsrat habe sich am Mittwoch ausgetauscht, um Lösungen zu finden, fuhr die Regierungspräsidentin fort.
Suche nach Lösungen und Alternativen
Ein Vorstoss aus den Reihen der FDP fordert eine auf mehrere Jahre gestaffelte Erhöhung. Die Bewegung Libertés et Justice sociale (LJS) verlangte ein überarbeitetes Gesetz, das eine maximale Steuererhöhungsrate festschreibt. Der dritte Punkt schliesslich bestehe darin, konkrete Lösungen für die Personen zu finden, die heute nicht in der Lage seien, die Steuererhöhung finanziell zu tragen, sagte Fontanet weiter.
Die Genfer Sektion des Touring Clubs Schweiz (TCS) hatte kürzlich in einem Rechenbeispiel gezeigt, dass die Steuer für einen benzinbetriebenen VW Polo aus dem Jahr 2001 von 210 Franken auf 750 Franken steigt.
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Jahressteuer von 120 Franken und einem CO2-Zuschlag von 630 Franken. Für den Besitzer eines Familienvans von Citroën aus dem Jahr 1998 steigt die Rechnung laut TCS sogar von 297 Franken auf 2100 Franken.
