Regierungsrat unter Beschuss: Insel Gruppe AG in der Kritik
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisiert die Insel Gruppe AG und den Regierungsrat.
Nicht nur die Insel-Leitung kommt bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlecht weg. Für die Insel als öffentlicher Arbeitgeber habe letztlich der Regierungsrat die politische Gesamtverantwortung. Ausserdem sei die Kommission bei der Informationsbeschaffung behindert worden.
Am Anfang des Veränderungsprozesses sei der Regierungsrat gestanden, hält die Kommission in ihrer Mitteilung vom Freitag fest. Die Auswirkungen dieses Veränderungsprozesses, so etwa eine hohe Fluktuation oder eine grosse Unzufriedenheit unter den Mitarbeitenden, seien deshalb Themen, die es ernst zu nehmen gelte und mit denen sich die Regierung beschäftigen müsse.
Kantonales Risiko durch finanziellen Druck
Mit Blick auf andere Kantone hält die GPK fest, dass die Insel Gruppe AG für den Kanton im Moment eines der grössten finanziellen Risiken darstellen dürfte, weil die Spitäler finanziell sehr unter Druck stehen würden. Entsprechend wichtig sei es, dass der Regierungsrat seine Aufsicht wahrnehme.
Die GPK kritisierte auch eine aus ihrer Sicht ungebührliche Einmischung des Regierungsrats. Die Kommission hätte gerne im Rahmen der Informationsbeschaffung exemplarisch mit Leitenden der Insel-Kliniken gesprochen.
Regierungsrat behindert Informationsbeschaffung
Der Regierungsrat habe jedoch interveniert und festgehalten, dass die Kommission damit eine Grenze überschreite. Das Vorgehen sei mit der Leitung des Spitals abzusprechen.
Die Kommission sieht dies als Beschränkung ihrer Informationsrechte. Sie sei bei der Ausübung ihrer Oberaufsicht «substanziell behindert» worden. Dadurch seien gewisse inhaltliche Fragen für die Kommission offen geblieben.
