Armeechef-Rücktritt: Parlament erfährts aus Medien
Laut «NZZ» und SRF haben sowohl der VBS-Chef Thomas Süssli, als auch der Chef des Nachrichtendienstes, Christian Dussey, gekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- VBS-Chef Thomas Süssli hat seine Kündigung eingereicht.
- Auch der NDB-Chef Christian Dussey hört auf.
- Das ändert die Ausgangslage für die möglichen Amherd-Nachfolger.
Riesen-Knall im VBS! Nachdem VBS-Vorsteherin Viola Amherd im Januar überraschend ihren Rücktritt als Bundesrätin eingereicht hat, werfen nun auch andere den Bettel hin.
Laut Berichten der «NZZ» und SRF haben sowohl VBS-Chef Thomas Süssli, als auch NDB-Chef Christian Dussey ihre Kündigung eingereicht.
Süssli habe seine Kündigung bereits im Januar eingereicht, Dussey sogar einige Tage früher. VBS-Chef Süssli wird bis Ende 2025 im Amt bleiben, Dussey leite den Nachrichtendienst des Bundes noch bis Ende März 2026.
Schockiert über Leak: «Ärgere mich nur noch!»
Gegenüber Nau.ch lässt das VBS verlauten: «Wir kommentieren das nicht.» Und auch die Medienstelle der Armee will sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht äussern.
Kein Blatt vor den Mund nimmt dagegen die Präsidentin der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK-S). «Ich bin schockiert», sagt Andrea Gmür (M/LU) zu Nau.ch.
Schockiert nicht nur über den Rücktritt des Armeechefs an sich, sondern vor allem die Umstände: «Als Präsidentin der SiK-S ärgert es mich masslos, dass ich alles immer aus der NZZ erfahren muss.»
Überraschend, aber absehbar
Andere Sicherheitspolitiker sehen die Rücktritte pragmatischer. «Überraschend, aber auch doch nicht», findet es Nationalrat Gerhard Andrey (GPS/FR). Die Situation sei schwierig, die Rücktritte aber auch eine Chance, vorwärtszugehen.
Es sei wohl der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang, wenn ein neuer Bundesrat komme, findet auch Nationalrat Mauro Tuena (SVP/ZH). Die Rücktritte verwundern ihn nicht: Es sei absehbar gewesen.
Überrascht reagiert dagegen SVP-Ständerat Werner Salzmann: Er habe zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht damit gerechnet. «Ich hätte erwartet, dass er abwartet, bis die Auslegeordnung des neuen Chefs da ist – und dann entscheidet.»
Ist die Quelle das Departement von Keller-Sutter?
Auch Salzmann – militärischer Grad Oberst – hat indes nicht auf offiziellen Wegen vom Entscheid von Thomas Süssli erfahren. «Ich gehe auch davon aus, dass die Armeekader vom Rücktritt ihres obersten Chefs via Medien erfahren», vermutet Ständeratskollegin Gmür. «Das ist doch ein absolutes No-Go.»
Sie werde den Verdacht nicht los, dass da eine enge Verbandelung zwischen der FDP im Bundesrat und der NZZ herrsche. «Was ist aus dem Amtsgeheimnis geworden? Gibt’s das noch? Ich frage mich langsam, was mit unserer Rechtsstaatlichkeit los ist.»
«Das Vertrauen im Bundesrat ist weg», stellt Ständerätin Gmür fest. «Wie funktioniert diese sogenannte Kollegialbehörde, wie kann sie noch funktionieren?»
«Ich frage mich schon, welch’ enge Beziehungen die ehemalige NZZ-Verwaltungsrätin Frau Bundespräsidentin zu dieser Zeitung pflegt?» Immerhin habe Keller-Sutter auch eine persönliche Mitarbeiterin, die vormals bei der NZZ war. «Da wäre ich all’ den Journalistinnen und Journalisten schon auch einmal dankbar, wenn sie echt recherchieren würden.»
Armeechef: Ein Schleudersitz-Job?
Dies dürfte an der morgigen Bundesratssitzung der Fall sein. Relevant wird der Rücktritt aber vor allem auch für den künftigen VBS-Chef ab April, voraussichtlich Markus Ritter oder Martin Pfister. Ständerat Salzmann kommentiert: «Er hat den Vorteil, dass er den Entscheid nicht treffen muss, falls er nicht mit Herrn Süssli zusammenarbeiten wollte.»
«Wichtig ist aber, dass er in der Einführungsphase noch da sein wird, weil er erst Ende Jahr geht. Denn der Wissenstransfer ist zentral.» Als Grund für den Rücktritt sieht SVPler Salzmann, dass Süssli keine Möglichkeit sehe, wie er die Sparmassnahmen umsetzen könne. «Und dass die Projekte nicht zur Zufriedenheit über die Bühne gehen, denn dafür trägt er eine Mitverantwortung.»
Mitte-Ständerätin Gmür sieht den Auslöser woanders – «Ich gehe davon aus, dass Herr Süssli einfach genug hatte von all’ diesen Leaks: So kann man einfach nicht arbeiten.»
Wenn «man» so nicht arbeiten kann, hiesse dies ja auch: Die Suche nach einem Nachfolger wird schwierig. «Das denke ich auch», bestätigt Gmür.
«Aber es ist ja bald überall so: Wer will sich das noch antun? Dass die Leute reihenweise die Nase gestrichen voll haben, ist für mich mehr als nachvollziehbar.» Sie bedauere einfach, dass die Schweiz den Armeechef so verliere. «Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet.»
