Rostiger Paragraph: Limitierte Autofahrten in Bülach ZH wird zum «Gewinner» gekürt
Mit dem «Rostigen Paragraphen» hat die IG Freiheit heute im Zürcher Aura das «dümmste und unnötigste» Gesetz der Schweiz ausgezeichnet. Diesjähriger Gewinner ist Stadtrat Hanspeter Lienhart für seine «Zufahrtskontrolle für Anwohner» in Bülach ZH.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz «Zufahrtskontrolle für Anwohner» gewinnt mit 54 Prozent der Stimmen den «Rostigen Paragraphen 2018».
- Das Gesetz erlaubt Quartierbewohnern in Bülach ZH durchschnittlich nur zwei Autofahrten pro Tag.
- Der Schmähpreis wird von der IG Freiheit verliehen, welche von SVP-Nationalrat Gregor Rutz präsidiert wird.
«Das ist ein zu grosser Eingriff in die Privatspähre» sagt Gregor Rutz über den Gewinner des «Rostigen Paragraphen 2018». Täglich höchstens zwei Autofahrten pro Bewohnerin und Bewohner: An diese Regel muss sich halten, wer in eine neue Wohnsiedlung in Bülach Nord zieht. Die limitierten Autofahrten sollen dazu beitragen, dass Bülach weniger von Autos verstopft wird. Zudem soll das Gesetz die Umwelt schonen, denn Fahrten mit einem Elektroauto unterliegen keiner Limitierung. Für den SP-Stadtrat Hanspeter Lienhart ist diese Regel sinnvoll, wie er gegenüber Nau erklärt: «Ich glaube es ist richtig, dass die Leute mehrheitlich mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind.»
Sieg fällt äusserst deutlich aus
Die Kontrolle der Parkplatzeigentümer wird streng sein. Ein automatisches Erfassungssystem soll das Verhalten der Parkplatzbesitzer überwachen. Bei Missachtung der Einschränkung sollen sogar Geldstrafen drohen. Die IG Freiheit zeichnet das Gesetz darum mit dem Schmähpreis aus - Die Zufahrtskontrolle erhielt in der Online-Abstimmung 54 Prozent aller Stimmen. «Für diese massive Einschränkung der persönlichen Freiheit» erhielt stellvertretend der Bülacher Stadtrat Hanspeter Lienhart den Rostigen Paragraphen, so die Laudatio.
Seit 2007 verleiht die IG Freiheit jedes Jahr den «Rostigen Paragraphen». Mit dieser Auszeichnung will sie die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf die «unzähligen, unnötigen und bürokratischen Regulierungen» aufmerksam machen.
Schmähpreis zum 12. Mal verliehen
Über die fünf nominierten Gesetze wurde online abgestimmt. Neben dem Gewinner standen diese vier Gesetze zur Auswahl:
Knutschverbot auf dem Pausenplatz
Die Walliser Gemeinde Stalden hatte genug von küssenden Schülerinnen und Schülern und hat deshalb ein Knutschverbot verhängt.
Meersäuli-Prüfung
Das Bundesamt für Veterinärwesen verlangt beim «Meersäuli-Lotto» eine Prüfung für das Betreuen der Meerschweinchen.
Werbefreie Städte
Der Luzerner Grossstadtrat Simon Roth will mit sogenannten «Schutzzonen» Werbung auf privatem Grund generell verbieten.
Belohnung für Fahrausweisverzicht
Sein Kollege Mario Stübi wollte mit Steuerabzügen oder Einkaufsgutscheinen
ein Anreizsystem für weniger Autoverkehr schaffen.
