Saubannerzug Basel mit 18 mutmasslichen Linksextremen vor Gericht
Im Sommer 2016 kam es in Basel zu einem «Saubannerzug» entlang der Innenstadt. Die mutmasslichen Täter stehen ab heute vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute beginnt in Basel ein Prozess gegen 18 mutmassliche Linksextreme.
- Das Vorgehen der Behörden sorgte im Vorhinein für Kritik.
Im Juni 2016 kam es in Basel zu der halbstündigen Veranstaltung «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung», die eskalierte. Laut der Polizei summiert sich der Sachschaden auf mindestens 160’000 Franken. Des Weiteren wurden drei Personen verletzt und fünf Polizeiautos beschädigt.
Mehr als zwei Jahre später beginnt heute Mittwoch der Prozess gegen insgesamt 18 Personen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich fünf Tage dauern. Den Angeklagten wird unter anderem qualifizierte Sachbeschädigung, Angriff und Körperverletzung.
Kritik an der Justiz
Einige Aspekte der Verhandlungen sorgten im Vorfeld für Kritik. Unter den Angeklagten befindet sich eine ehemalige Juso-Präsidentin, die an dem Tag des Umzuges eine SMS an einen der Verhafteten sendete. Nach Recherchen der «Republik» war die Frau jedoch gar nicht an dem Umzug oder in Basel.
Für Kritik sorgte weiter, dass alle 18 Personen für alle Vergehen angeklagt wurden. Gegenüber der «Tageswoche» sagt Alain Joset, Strafverteidiger und Mitglied der Demokratischen Juristen Schweiz: «Mit dieser Taktik will man versuchen, von der Notwendigkeit eines individuellen Tatverschuldens abzulenken»
Erhöhte Polizeipräsenz
Die Polizei Basel-Stadt ist laut «bz Basel» mit einem erhöhten Sicherheitsdispositiv vor Ort, nachdem auf linken Portalen aufgerufen wurde, den Verhandlungen beizuwohnen.
Zu den mutmasslichen Verbrechen vom Juni 2016 kam es, als 50 Personen vom Gymnasium Leonhard der 30er-Line entlang gingen, und diverse Dinge beschädigten. Zahlreiche Fenster wurden zerstört, Häuserfassaden angesprüht und zwei BVB-Automaten beschädigt.