SBB Verwaltungsrat hat bei Monika Ribars Wahl weggeschaut
Laut der Geschäftsprüfungskommission hat der SBB-Verwaltungsrat im Zusammenhang mit dem Capoinvest-Mandat von Monika Ribar seine Aufsichtspflicht verletzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der SBB-Verwaltungsrat hat laut der GPK bei der Wahl von Monika Ribar weggeschaut.
- Bei ihrer Bewerbung als Präsidentin hatte sie ein heikles Capoinvest-Mandat verschwiegen.
- Auch der Bundesrat sei bei der Interessenbindung «mitverantwortlich» gewesen.
Der SBB-Verwaltungsrat hat seine Aufsichtspflicht schwer verletzt. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK) im Zusammenhang mit dem Capoinvest-Mandat von SBB-Präsidentin Monika Ribar.
Zum Zeitpunkt ihrer Wahl an die SBB-Spitze sass Ribar im Verwaltungsrat der Offshore-Gesellschaft Capoinvest Limited. Das Unternehmen finanziert den Bau eines Tiefseehafens in Angola. Mehrheitsaktionär ist der wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilte Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos.
Bei ihrer Bewerbung um das SBB-Präsidium hatte Ribar das heikle Mandat nicht deklariert - nach eigenen Angaben hatte sie es vergessen. Weder der SBB-Verwaltungsrat noch der Bundesrat als Wahlbehörde waren über das Capoinvest-Mandat im Bild. Ribar informierte den Verwaltungsrat erst nach ihrer Wahl darüber, wenige Tage vor Amtsantritt bei der SBB legte sie das Mandat dann nieder.
Schlechtes Zeugnis
Kurz vorher waren die Panama Papers ans Licht gekommen. Aufgrund der Enthüllungen nahm sich die GPK des Falls an. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht stellt sie sowohl dem Bundesrat als auch dem SBB-Verwaltungsrat ein schlechtes Zeugnis aus.
Zwar verfügt die SBB über einen internen Ausschuss zur Überwachung von Interessenbindungen. Dieser hatte aber während mehrerer Jahre nicht getagt - entgegen dem einschlägigen internen Reglement. Die Aufsichtskommission kommt zum Schluss, «dass der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht damit schwer verletzt hat», wie es im Bericht heisst.
Sie kritisiert auch die Zusammensetzung des Ausschusses und die Art und Weise, wie dessen Tätigkeit im Geschäftsbericht präsentiert wurde. Gleichzeitig stellt sie aber fest, dass die Mängel inzwischen behoben worden sind.
Bundesrat mitverantwortlich
Auch der Bundesrat kommt schlecht weg. Als Eigner hat er grossen Einfluss auf das Unternehmen. Diesen Spielraum hat er nach Ansicht der SBB in Sachen Interessenbindungen zu wenig genutzt. Die Hauptverantwortung liege zwar beim SBB-Verwaltungsrat, der Bund sei aber «mitverantwortlich».
Die GPK fordert den Bundesrat auf, ein System einzuführen, um solche Fälle künftig zu vermeiden. Der Verwaltungsrat bundesnaher Unternehmen soll das zuständige Departement laufend über neue Mandate informieren.
