Schaffhauser Kantonsrat debattiert über Budget und Steuersenkung
Der Kantonsrat in Schaffhausen trifft sich heute Montag, um über das Budget der kommenden Jahre zu debattieren. Im Zentrum steht dabei eine Steuersenkung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schaffhausener Kantonsrat berät heute über das Budget des Kantons.
- Die Geschäfsprüfungskomission will den Steuerfuss senken und dafür beim Personal sparen.
Der Schaffhauser Kantonsrat beschäftigt sich am heutigen Montag mit den Finanzen des kommenden Jahres. Nach einigen Nachträgen der Regierung weist das Budget 2019 nun ein Plus von knapp 5,9 Millionen Franken aus. Der Steuerfuss soll bei 111 Prozent bleiben. Eine Mehrheit der GPK plädiert für eine Senkung auf 110 Prozent.
In der regierungsrätlichen Version vom September betrug das Plus nur 1,1 Millionen Franken. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) verlangte von der Regierung allerdings Einsparungen. Vor allem der niedrige Selbstfinanzierungsgrad von 51,1 Prozent missfiel der GPK und sie forderte, dieser müsse deutlich gegen 100 Prozent gehen.
Senkung des Steuerfusses
Die Regierung ging noch einmal über die Bücher und konnte so das Budget um knapp 4,8 Millionen Franken verbessern. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöhte sich auf 80 Prozent.
Für Diskussionen bei der Budgetberatung dürften vor alle zwei Änderungen der GPK führen: Sie will den Steuerfusss auf 110 Prozent senken, was Mindereinnahmen von rund 2,8 Millionen Franken bedeutet. Dafür will sie beim Personal sparen.
Zum einen sollen die Lohnerhöhungen niedriger ausfallen, als von der Regierung beantragt, was Einsparungen von 1,5 Millionen Franken bringen würde. Zum anderen soll es weniger Stellen geben als geplant. Dies würde den Aufwand um rund 700'000 Franken reduzieren.
