Schulausflüge in Riehen trotz Budgetdefizit möglich
Auch ohne bewilligtes Gemeindebudget können Schulen aus Riehen BS weiterhin Ausflüge durchführen.
Ausflüge und Exkursionen von Schulen aus Riehen BS sind auch ohne bewilligtes Gemeindebudget nach wie vor möglich. Der Gemeinderat präzisierte dies am Donnerstag in einer Mitteilung. Lehrpersonen können Schulausflüge durchführen, soweit diese zum Erziehungsauftrag des Basler Bildungssystem gehören.
Hintergrund dieser Präzisierung ist, dass der Einwohnerrat den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) und somit das Budget für das laufende Jahr Ende Januar erneut behandeln wird. Bis das Parlament den AFP genehmigt, sind nur die «unumgänglichen Ausgaben möglich», wie der Gemeinderat schreibt.
Budgetunsicherheit führt zu Fragen
In der Umsetzung dieser Vorgaben seien Fragezeichen entstanden. Daher habe sich der Gemeinderat dieser «Unsicherheiten» angenommen. Der Riehener Einwohnerrat hatte im Dezember das Budget mit einem Defizit von fast 20 Millionen Franken für das Jahr 2025 an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Dieser legte letzte Woche einen überarbeiteten AFP vor. Im neuen AFP sind Sofortmassnahmen für die Ausgabenkürzung in der Höhe von 4 Millionen Franken enthalten.
Damit beträgt das Defizit noch 17,9 Millionen Franken für dieses Jahr. Der Gemeinderat will zudem im Frühling ein Sparpaket präsentieren.
