Schweiz will bei Digitalisierung anderen Weg beschreiten

«Wir regulieren im Gegensatz zu anderen Ländern nicht die Technologien, sondern die Prozesse», sagte Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer heute Mittwoch an einer Podiumsrunde der Organisation «digitalswitzerland» im Pavillon der Grossbank Credit Suisse am Randes des World Economic Forum (WEF) in Davos GR.

Prozesse hätten immer wieder dasselbe Grundmuster. «Wenn etwas verkauft wird, dann wird etwas abgewickelt.» Das sei bei Fintech beziehungsweise Blockchain nicht anders. Daher solle in den ordentlichen Gesetzen – wie etwa dem Aktiengesetz – lediglich eingebaut werden, was sich verändert, wenn noch eine zusätzliche Technologie vorhanden ist.

Es sei nicht nötig, die Technologie zu regeln, erklärte Maurer. Man sei dann immer im Rückstand. Um die Marschroute vorzugeben, müsse man auch Risiken eingehen. Daher solle die Regulierung zwar solide, aber nicht zu streng ausfallen.

Gerade die Kleinheit der Schweiz sei von Vorteil, im Bereich Digitalisierung agil zu sein und schnell vorwärtszukommen. Nur so könne die wirtschaftliche Spitzenposition, die das Land derzeit hat, auch in 20 Jahren noch verteidigt werden, sagte der Bundespräsident.

Auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF) Jörg Gasser unterstrich, dass die Schweiz «einen anderen Weg» gehen wolle. «Eine liberale Gesellschaft muss liberal bleiben.» Das hiesige Umfeld müsse die Rahmenbedingungen bieten, welche Innovationen und Technologien begünstigten.

Und die bestehende schweizerische Gesetzgebung sei so flexibel, dass kein neues Gesetz geschrieben, sondern diese lediglich an den neuen Bedürfnissen angepasst werden müsse.

Dabei stehe die Politik auch im engen Dialog mit der Finanzbranche, insbesondere mit Fintech-Unternehmen. Es gebe fast täglich einen Austausch, sagte Gasser, der per Ende Februar aus der Bundesverwaltung ausscheidet und auf den dann die Diplomatin Daniela Stoffel folgt.