Schweizer Stahlindustrie: Keine Staatshilfe trotz Krise
Die Schweizer Stahlindustrie steckt in der Krise, doch Staatshilfe bleibt umstritten. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher lehnt finanzielle Unterstützung ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Stefan Brupbacher spricht sich gegen Staatssubventionen für Stahl Gerlafingen und Co. aus.
- Diese seien teuer und nicht nachhaltig, erklärt er.
Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher hat sich gegen staatliche Unterstützung für die Stahlindustrie ausgesprochen. Dies berichten einige Schweitzer Medienhäuser in ihren Meldungen.
Brupbacher lehnt sowohl Hilfen für die gesamte Branche als auch für einzelne Unternehmen ab. Die Schweizer Stahlindustrie befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage.
Produktionslinie wird geschlossen
«Swissinfo» berichtet, dass die beiden letzten Stahlwerke der Schweiz mit erheblichen finanziellen Problemen kämpfen. In Solothurn hat Stahl Gerlafingen angekündigt, eine Produktionslinie zu schliessen.
Dies gefährdet rund 100 Arbeitsplätze. Auch die Swiss Steel Group im Kanton Luzern mit 10'000 Beschäftigten ist in Schwierigkeiten.
Das Unternehmen plant, 300 Millionen Euro frisches Kapital aufzunehmen.
Gründe für die Krise der Stahlindustrie
Jean-Philippe Kohl, Vize-Direktor von Swissmem, nennt gegenüber «Swissinfo» mehrere Gründe für die Krise. «Das Ausland hat seine Stahlwerke massiv unterstützt, als die Energiepreise explodierten, im Gegensatz zur Schweiz», erklärt er.
Zudem hätten die EU und die USA ihre Stahlmärkte teilweise geschlossen. Dies erschwere den Export für Schweizer Firmen.
Auch der starke Franken habe in den letzten zwei Jahren nicht geholfen, so Kohl weiter. Der Bund erkennt zwar die Bedeutung der Schweizer Stahlwerke an.
Dennoch lehnt er es ab, sie finanziell zu unterstützen. «Swissinfo» zitiert eine schriftliche Antwort des Staatssekretariats für Wirtschaft.
Politische Reaktionen
Trotz der Ablehnung von Staatshilfen formiert sich politischer Widerstand. Wie bereits berichtet, formt sich eine überparteilichen Allianz aus SVP und SP.
Diese will die Schweizer Stahlindustrie retten. SVP-Nationalrat Christian Imark und SP-Nationalrat Roger Nordmann setzen sich für die angeschlagenen Stahlwerke ein.
Ihr Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die strategische Bedeutung der Stahlproduktion in der Schweiz zu erhalten.
Der Rettungsplan sieht laut «keystone-SDA» eine Senkung der Stromkosten vor. Dies soll durch gestaffelte Netznutzungsrabatte erreicht werden.
Bundesrat gegen Subventionen
Bundesrat Guy Parmelin hat sich ebenfalls zur Lage der Schweizer Stahlindustrie geäussert.
Gegenüber der «Schweiz am Wochenende» sagte der Wirtschaftsminister: «Der Bund kann den Strukturwandel mit Subventionen nicht aufhalten».
Keine gezielte Industriepolitik
Parmelin betonte, dass der Bundesrat keine gezielte Industriepolitik für einzelne Sektoren wie die Stahlbranche betreibe. Dies gelte auch, wenn andere Länder ihre Stahlwerke subventionieren.
Stattdessen setzt der Bund auf wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und Programme zur Dekarbonisierung. Für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern stellt der Bund im nächsten Jahr über eine Milliarde Franken zur Verfügung.
