Schweizer UNRWA-Chef darf nicht mehr nach Gaza reisen

Israel hat nach dem Angriff der Hamas schwere Anschuldigungen gegen die UNRWA erhoben: Mitarbeitende des Palästinenserhilfswerks sollen am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Beweise dafür gibt es einer unabhängigen Expertengruppe zufolge allerdings nicht.

Doch Israel behauptet weiterhin, die Uno-Agentur stehe der Terrororganisation zu nahe. Und verbietet dem UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nun offenbar die Einreise in den Gazastreifen, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

Dem Schweizer wurde bereits im März die Einreise erstmals verweigert – weil er offenbar ein falsches Formular ausgefüllt hatte. Auch im Mai und Juli erhielt er keine Einreisebewilligung.

Seine Sprecherin Juliette Touma sagt: «Insgesamt wurde dem Generalkommissar dreimal der Zutritt in den Gazastreifen verwehrt.» Auch nach Israel dürfe er nicht mehr einreisen.

Lazzarinis einjähriges Diplomatenvisum für Israel war im April ausgelaufen. Die UNRWA wollte dieses verlängern, allerdings stellte Israel nur ein einmonatiges Visum aus. Dieses ermöglichte dem Generalkommissar im Mai eine letzte Reise nach Israel.

Dem Hilfswerk zufolge blieb eine erneute Visa-Anfrage unbeantwortet – «eine sehr ernste Angelegenheit», so Touma.

Für Lazzarini selbst steht fest: «Dies ist Teil der Strategie, nicht nur das UNRWA zum Schweigen zu bringen.» Diese richte sich gegen alle, «die sich für eine dauerhafte und gerechte politische Lösung einsetzen. Einschliesslich des Strebens des palästinensischen Volkes nach Selbstbestimmung.»

Das israelische Aussenministerium, das für Einreisebewilligungen zuständig ist, gibt gegenüber der Zeitung ein generelles Statement ab: «Die UNRWA hat es versäumt, die Infiltration von Terroristen in seinen Reihen und die umfassende Nutzung seiner Einrichtungen durch bewaffnete Gruppen zu verhindern.»

So habe die UNRWA im Israel-Gaza-Krieg «nicht ein einziges Mal über die Nutzung seiner Einrichtungen durch die Hamas» informiert. Diese tiefgreifenden und lang andauernden «Versäumnisse» könnten nicht korrigiert werden. Das Aussenministerium stellt klar: «Generalkommissar Lazzarini, der Leiter der Organisation, trägt dafür die Verantwortung.»

Das EDA hat Kenntnis davon, dass Lazzarini nicht in Israel oder die besetzten Gebiete einreisen darf. Ebenso wie «viele andere hochrangige Uno-Beamte».

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten erklärt: «Die zuständigen Stellen im EDA erinnern Israel regelmässig an seine Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht: einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu bedürftigen Personen zuzulassen und zu erleichtern.»

Dazu gehöre auch, «dass humanitären Akteuren die notwendigen Bewilligungen erteilt werden, um Hilfe leisten zu können».

Israels Aussenministerium betont jedoch, man habe seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und tue das auch weiterhin. «Die grosse Mehrheit der Uno-Mitarbeiter erhält eine Einreisegenehmigung», heisst es. Aber: Die Uno komme ihrer Pflicht, unparteiisch und neutral zu handeln, seit jenem 7. Oktober «immer wieder in beschämender Weise» nicht nach.