Schweizerisches Bundesgericht muss über Klimaaktivisten urteilen
Die Genfer Staatsanwaltschaft und die Credit Suisse haben Rekurs gegen den Freispruch für einen Klimaaktivisten des Genfer Kantonsgerichts eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- 2018 hatte ein Klimaaktivist eine CS-Filiale mit roter Farbe verschmiert.
- Der 23-Jährige wurde in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt.
- Das Kantonsgericht sprach ihn danach frei. Nun legt die CS Rekurs ein.
Nach dem Freispruch für einen Klimaaktivisten vor dem Genfer Kantonsgericht muss das Bundesgericht über den Fall entscheiden. Die Genfer Staatsanwaltschaft und die Credit Suisse (CS) haben Rekurs gegen das Urteil eingelegt.
Die CS fechte den Freispruch für den 23-jährigen Klimaaktivisten an, der 2018 ein Bankgebäude mit roter Farbe verschmiert hatte. Dies teilte die Grossbank der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag auf Anfrage mit. Die CS betonte, dass sie das Recht auf freie Meinungsäusserung respektiere und den Dialog fördere, aber Sachbeschädigung nicht toleriere.
Der Aktivist der Umweltgruppierung Breakfree Suisse, der in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 30 Franken in Höhe von 10 Tagen auf Bewährung verurteilt worden war, wurde im Berufungsprozess freigesprochen. Das Genfer Kantonsgericht sah den rechtfertigenden Notstand angesichts der Klimakrise als erfüllt an.
Schweizerisches Bundesgericht: Nächster Klimaaktivisten-Fall wartet
Der junge Mann stand vor Gericht, weil er 2018 an der Aktion «Red Hands» teilgenommen hatte. Ziel dieser Operation war es, die Investitionen der Bank in fossile Brennstoffe anzuprangern.
Das Bundesgericht wird sich in den kommenden Monaten bereits über einen weiteren Fall von Klimaaktivisten beugen müssen. Zwölf Klimaschützer, die vom Kantonsgericht Waadt verurteilt worden waren, ziehen das Urteil ans Bundesgericht weiter. In erster Instanz waren sie freigesprochen worden. Auch hier begründete der Richter das Urteil mit einem rechtfertigenden Notstand.
Die Klimaaktivisten standen vor Gericht, weil sie im November 2018 Räumlichkeiten der Credit Suisse in Lausanne besetzt hatten. Als Tennisspieler verkleidet warfen sie der Bank vor, sich in ihren Kampagnen des Ansehens von Tennis-Star Roger Federer zu bedienen. Und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik zu erfolgen.
