Schwyz senkt erneut die Steuern und steuert auf ein Defizit zu
Im Kanton Schwyz sollen im nächsten Jahr die Steuern für natürliche Personen erneut sinken. Der Regierungsrat geht im Budget 2020 von einem Defizit aus, für die kommenden zwei Jahre sind dann wieder schwarze Zahlen vorgesehen.
Der Voranschlag rechnet bei einem leicht tieferen Aufwand von 1,56 Milliarden Franken mit einem Fehlbetrag von 3,3 Millionen Franken, wie die Schwyzer Finanzdirektion am Donnerstag mitteilte. Darin ist die Steuersenkung von 160 Prozent auf 150 Prozent schon eingerechnet, die Mindereinnahmen von über 30 Millionen Franken bedeutet.
Bereits für das laufende Jahr hatte der Kanton die Steuern gesenkt. Die Regierung schlug eine Reduktion von 170 Prozent auf 165 Prozent vor, das Kantonsparlament ging in der Folge noch weiter. Im Gegensatz zu damals soll die Steuersenkung dieses Mal nur für natürliche Personen gelten.
Denn die juristischen Personen würden bereits durch die Einführung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) ab 2020 profitieren, begründet der Regierungsrat. Zudem könnte eine Steuersenkung in diesem Bereich negative Effekte für den Kanton mit sich bringen beim Finanzausgleich (NFA), in den Schwyz rund 200 Millionen Franken einzahlt.
Zwar verspricht man sich in Schwyz vom tieferen Steuerfuss eine höhere Standortattraktivität. Allerdings vermindere er die Ertragswirkung der allgemeinen mittelfristigen Steigerung des Steuersubstrates, heisst es in der Mitteilung. Gleichzeitig müsse der Kanton mehr bezahlen für gebundene Aufwände wie Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen sowie Beiträge an Spitäler und Behinderteneinrichtungen.
Auf der Aufwandseite macht zudem mit zusätzlichen 4,5 Millionen Franken die Zunahme des Verkehrsangebots einen grossen Teil aus. Die Steuersenkung sei aber mit Blick auf die stabile Finanzlage bis 2023 und das Eigenkapital von knapp 300 Millionen Franken angezeigt, zumal nicht Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen, schreibt die Regierung.
2021 und 2022 rechnet sie dann mit Ertragsüberschüssen von 4,6 Millionen und 6,3 Millionen Franken. 2023 klafft laut Finanzplan ein 11,2-Millionen-Franken-Loch in der Rechnung. 2020 sind zudem Investitionen von 43,5 Millionen Franken vorgesehen.
Für die laufende Rechnung erwartet die Kantonsregierung einen Ertragsüberschuss von über 50 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 13,2 Millionen Franken. Die Abweichung sei den höheren Steuererträgen und der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank geschuldet.
Derzeit erarbeitet die Regierung das Projekt «Finanzen 2020», um langfristig eine nachhaltige Ausgestaltung des Kantonshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität sicherzustellen. Es zeichne sich mittelfristig kein unmittelbar massgebender Finanzbedarf ab.
Es verbleibe finanzieller Spielraum für eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und eine Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs. Die Erstellung des Berichts ist im ersten Quartal 2020 vorgesehen.
