Simonetta Sommaruga & Co.: Politiker werden mehr bedroht
Politikerinnen und Politiker erhalten in den sozialen Medien immer wie mehr Drohungen. Dazu gehören auch Bundesräte wie Simonetta Sommaruga.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf Social Media häufen sich Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker.
- Simonetta Sommaruga sah sich mit einem Aufruf zu Vergewaltigung konfrontiert.
- Oft werden Geldstrafen ausgesprochen, doch es bedarf einer strengeren Regulierung.
In den sozialen Medien explodiert die Zahl an Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker regelrecht. Während es im Jahr 2019 «nur» zu 5 Meldungen kam, waren es ein Jahr später bereits 51 Fälle. Politiker melden allein zwischen Januar und April bereits 237 Fälle von Drohungen. Dies zeigen die neusten Zahlen der Bundespolizei (Fedpol).
Simonetta Sommaruga wird Vergewaltigung gewünscht
Wie die «Sonntagszeitung» hochrechnet, wären dies im Jahr 2021 gesamthaft über 700 Drohungen und Ehrverletzungen. «Social Media ermöglicht, dass sich Hass multipliziert», sagt Fedpol-Sprecher Florian Näf gegenüber der Zeitung. Näf sieht die Ursache nicht nur in den Corona-Pandemie. Bereits zuvor sei es zu einer Zunahme gekommen.
Politikerinnen und Politiker werden im Netz gleichermassen oft angefeindet. So sah sich etwa Simonetta Sommaruga mit Drohungen konfrontiert. Ihr wünschte man eine Vergewaltigung, während man SVP-Nationalrat Andreas Glarner zwei gebrochene Beine wünschte. Beide Täter wurden unterdessen zu Geldstrafen verurteilt, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.
«Die heutige Version von Facebook reisst unsere Gesellschaft auseinander und führt zu ethnischer Gewalt auf der ganzen Welt.» Dies sagt die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen gegenüber der Zeitung. Würde Facebook die Sicherheits-Algorithmen anpassen, so nehme die Aufenthaltsdauer der Nutzer der Plattform ab.
Neuer Bericht und möglicher Vorstoss
In Deutschland und der EU fordert man derweil eine stärkere Regulierung. So tat dies etwa die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht diese Woche. Auch EU-Binnenmarktkommisar Thierry Breton würde sich dafür starkmachen.
Auch in der Schweiz wird gehandelt. Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM verfasst im Auftrag des Bundesrates einen neuen Bericht zum Thema.
Dieser werde eine wichtige Grundlage für das weitere Vorgehen, erklärt ein Sprecher des BAKOM gegenüber der «Sonntagszeitung». Und auch die SP überlegt, ob sie ein Vorstosspaket einreichen solle.
Florian Näf vom Fedpol sagt, dass die Zahl der Fälle sich auch häufe, weil manch einer sensibilisierter sei. Dies könne mitunter ein Grund sein, weshalb die Meldungen zugenommen hätten. Klar ist, dass auch Facebook in die Pflicht genommen werden muss.
Es sei sogar machbar, politische, ideologische und religiöse Neutralität einzufordern, so der Medienrechtler Denis Masmejan vom Bundesamt für Kommunikation.
