So teuer könnte Polizeieinsatz für Klimakleber werden
Renovate Switzerland blockierte am Montagmorgen zwei Autobahnausfahrten. Die Zürcher Polizei will die Einsatzkosten auf sie abwälzen. Ein Experte ordnet ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Klima-Aktivisten blockierten am Montag Autobahnausfahrten in Zürich.
- Die Polizei will die Einsatzkosten auf die Aktivisten abwälzen.
- Ein Experte warnt vor der Kriminalisierung der Gruppierung.
Diese Aktion könnte die Klima-Aktivisten teuer zu stehen kommen: Sieben Aktivisten der Gruppe Renovate Switzerland hielten am Montagmorgen zur Rushhour den Zürcher Verkehr an zwei Orten an. Bei der Autobahnausfahrt der A3 beim Sihlhölzli, sowie beim Autobahnende unterhalb der Europabrücke beim Hardturm.
Die Stadtpolizei und die Kantonspolizei Zürich rückten zu den zwei Einsatzorten aus. Sie lösten die Strassenblockaden auf, trugen die Klima-Kleber weg und brachten sie für Abklärungen auf die Polizeiwachen.
Die vier Klima-Aktivisten, welche bei der Europabrücke den Verkehr blockierten, könnte die Aktion teuer zu stehen kommen. Wie die Polizei in einer am Montagnachmittag verschickten Medienmitteilung schreibt, sollen ihnen die Einsatzkosten weiterverrechnet werden.
Das ist laut Dirk Baier, Experte für Kriminalprävention an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), durchaus eine Möglichkeit. «Sie wird aber sehr selten umgesetzt.»
Wirkung fraglich
Zu der Höhe der Einsatzkosten kann die Kantonspolizei Zürich keine Auskünfte erteilen. Laut Dirk Baier könnten die Kosten aber durchaus mehrere Tausend Schweizer Franken betragen.
Er macht ein Beispiel: «Letztlich müssen hierfür die geleisteten Personenstunden festgestellt und mit dem geltenden Kostensatz verrechnet werden. Wenn also sechs Polizistinnen für einen Vormittag à 6 Stunden ausrücken müssen und geschätzt ein Stundenansatz von 120 Franken gilt. Dann entstehen schnell Kosten von 5000 Franken. Dazu kommen Spesen für Fahrten und Gebühren für die Rechnungsstellung.»
Eine abschreckende Wirkung dürfte die Kostenabwälzung auf die Klima-Aktivisten aber nicht haben. «Diese Kosten würden sicherlich durch Spenden oder ähnliches aufgebracht», vermutet Baier. Tatsächlich machte Renovate Switzerland noch während der Blockade auf Twitter Spendenaufrufe.
Julian und Anaïs werden weggetragen.
— act now! - Liberate | Renovate (@actnow_CH) June 19, 2023
Unterstütze die beiden! Du kannst dich ihnen auf der Strasse anschliessen, hinter den Kulissen helfen und/oder jetzt spenden.
https://t.co/eibTh0MOB8
Twint Mobil https://t.co/8dk9RI2N9k pic.twitter.com/eCJMKGsnUQ
Von einem härteren Vorgehen der Polizei rät Baier ab. Dies führe zu einer Kriminalisierung und Radikalisierung einer Gruppierung, die bisher völlig friedlich agiert habe. Die Polizei sollte deshalb auch nicht jeden Einsatz rappengenau in Rechnung stellen.
