Solothurn: Kantonsrat will Eltern für Sprachkurse zur Kasse bitten

Ein Politiker will im Kanton Solothurn Eltern zur Kasse bitten, deren Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen. Obwohl dies verfassungswidrig ist.

kinder sprachkurse deutsch eltern bezahlen — Ein Kind lernt, auf Deutsch zu schreiben. - Unsplash

Das Wichtigste in Kürze

Ein Solothurner Kantonsrat hat einen kontroversen Vorschlag gemacht.
Eltern, deren Kinder Deutsch nicht beherrschen, sollen Sprachkurse selbst bezahlen.
Doch diese Idee ist gemäss Bundesgericht verfassungswidrig.

Ab August gilt im Kanton Solothurn eine frühe Sprachförderung. Die Gemeinden sind dann verpflichtet, eineinhalb Jahre vor dem Kindergarteneintritt die Deutschkenntnisse der Kinder zu prüfen. Bei Bedarf müssen sie Plätze in Kitas oder Spielgruppen bereitstellen, wo die Kleinen ihr Deutsch verbessern können.

Die grosse Frage bei dieser Aktion: Wer soll für die allfälligen Kosten zusätzlicher Sprachkurse aufkommen? Die Eltern des Kindes oder die Gemeinde?

Bundesgericht in dieser Debatte deutlich

Das Bundesgericht stellte daraufhin klar: Wenn Kinder jeden Alters verpflichtet werden, zusätzliche Sprachkurse zu besuchen, fällt dies unter das Schulobligatorium. Bedeutet: Es darf die Eltern nichts kosten.

sprachkurse kinder selbst bezahlen — Michael Ochsenbein fordert, dass die Kosten von zusätzlichen Sprachkursen bei Kindern mit nicht genügend Deutschkenntnissen von den Eltern getragen werden sollen. - keystone

Doch trotz dieses klaren Urteils gibt es nun einen neuen parlamentarischen Vorstoss, über den die «Solothurner Zeitung» berichtet. Kantonsrat Michael Ochsenbein (Mitte) fordert in diesem, dass Eltern für ausreichende Sprachkenntnisse ihrer Kinder zum Schuleintritt zu sorgen haben. Andernfalls müssten zusätzliche Sprachkurse auch selbst bezahlt werden.

Würdest du es gut finden, wenn Eltern selbst die Sprachkurse bei schlechten Deutschkenntnissen ihrer Kinder bezahlen müssten?

Regierung lehnt Vorschlag ab

Der Regierungsrat lehnte den Vorschlag wenig überraschend ab und betonte die Verfassungswidrigkeit, die vom Bundesgericht bereits etabliert wurde. Einen Aspekt, der aufhorchen lässt, gibt es aber dennoch.