Solothurner «Behindertensession» nimmt Politik in die Pflicht
Rund 50 Menschen mit Behinderung setzen sich in Solothurn für ein kantonales Behindertengesetz ein.
Rund 50 Menschen mit Behinderung haben am Donnerstag im Solothurner Kantonsratssaal erstmals über ihre Forderungen diskutiert. Sie berieten und verabschiedeten ein Manifest, das Landammann Peter Hodel überreicht wurde. Gefordert wird ein kantonales Behindertenrechtegesetz.
Der Kanton solle eine solche Gesetzesvorlage ausarbeiten, heisst es im Manifest. Die Teilnehmenden wollen mit der Forderungen ihren Anliegen zusätzlichen Nachdruck verleihen.
Die Kantone Basel-Stadt und Wallis kennen bereits ein solches Gesetz. Im Basel-Landschaft verabschiedete der Landrat im Januar ein solches Gesetz.
Forderungen gehen weit hinaus
«Wer ein Handicap hat, der wird einfach aufs Abstellgleis gestellt», sagte ein Teilnehmer der Session in Solothurn. Daher werden im Manifest auch ein existenzsicherndes Einkommen, inklusive Schule für alle, hindernisfreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden und öffentlichem Verkehr gefordert. Der Kanton solle eine Vorbildfunktion als inklusiver Arbeitgeber übernehmen.
Menschen mit Behinderung seien in der Schweiz doppelt so oft von Armut betroffen wie Menschen ohne Behinderung, steht im Manifest. Der Kanton Solothurn solle sich daher aktiv dafür einsetzen, dass auch Menschen mit Behinderung eine 13. IV-Rente erhielten.
Politische Prozesse in Bewegung
Zudem solle der Kanton genügend Beratungs- und Begleitungsangebote anbieten, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Alle Abstimmungs- und Wahlunterlagen sollten ab Mitte 2025 vollumfänglich hindernisfrei zugänglich sein.
«Wir werden das Manifest in Form einer Petition entgegennehmen», sagte Landammann Hobel am Ende der Session. Die Regierung werde selbstverständlich eine Antwort geben. Es komme nun ein politischer Prozess in Bewegung.
Die Session im Kantonsratssaal bildete den Abschluss der Solothurner Aktionstage «Behindertenrechte». Einen Monat lang hatte der Kanton mit 13 Aktionen auf die Themen Gleichstellung und Selbstbestimmung aufmerksam gemacht. 700 Personen nahmen laut Kanton an den Aktionen teil.
Sensibilisierung und Kontakt als Ziel
Man habe die Bevölkerung und die Verwaltung sensibilisieren und den Kontakt zwischen Menschen mit und ohne Behinderung fördern können, hielt Regierungsrätin Susanne Schaffner fest. Es sei wichtig, bestehende Hindernisse abzubauen. Der Kanton will bis Mitte 2025 einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen erarbeiten.
