Spenden von Grosskonzernen spalten die SP erneut
Um das eigene Spendenreglement zu umgehen, hat die SP eine Stiftung gegründet, die Geld von Konzernen wie Credit Suisse oder Axa nehmen darf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP hat eine Stiftung gegründet, um an Spenden von Credit Suisse und Co. zu kommen.
- Dabei hat die Partei 2012 und 2016 beschlossen, kein Geld von Konzernen anzunehmen.
- Das Vorgehen bezeichnet SP-Nationalrätin Mattea Meyer als «Bubentrickli».
Geld vor Gewissen? Bei den Sozialdemokraten hängt der Haussegen schief. Denn: «Wir haben 2012 ausführlich diskutiert, ob wir Spenden von Aktiengesellschaften annehmen, oder nicht», erklärt die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
«Die Mitglieder haben klar entschieden, dass die SP solche Spenden nicht annehmen soll. 2016 haben wir die gleiche Diskussion nochmals geführt. Und erneut bestätigt, dass wir Spendengelder nur von Genossenschaften und Mitarbeitergesellschaften annehmen.»
Meyer: «Das ist ein Bubentrickli»
Doch die SP-Geschäftsleitung scheint das leere Portemonnaie allzu fest zu drücken. Darum wurde die Gründung einer neuen Stiftung beschlossen. Diese widmet sich der politischen Bildung junger Sozialdemokraten – und soll künftig Gelder von Grosskonzernen annehmen dürfen.
Meyer macht sich zwar keine Sorgen darüber, dass Konzerne wie die Credit Suisse nun plötzlich Einfluss auf die SP-Politik nehmen wollten – oder könnten. Aber sie sagt: «Ich habe Mühe mit diesem Bubentrickli. Damit werden demokratisch getroffene Entscheide umgangen.»
Staatsgelder statt Firmenspenden
Dass Partei und Stiftung unabhängig funktionieren sollen, glaubt Meyer nicht. «Es sitzen ja nur SP-Leute im Stiftungsrat. Stiftung und Partei werden eng verknüpft sein.»
Dass ihre Partei Geld braucht, ist Meyer durchaus bewusst. Sie hat auch längst eine Lösung für das Problem: «Die Firmen sollen anständig und ordentlich Steuern zahlen. Dann kann der Staat die Parteien transparent und ausreichend unterstützen, in der die Parteien gleich lange Spiesse haben. »
