Spionageaffäre zwischen Schweiz und Deutschland beendet

Die deutschen Behörden haben das Verfahren gegen den stellvertretenden Chef des Schweizer Geheimdienstes (NDB) eingestellt.

Stellvertretender Chef Nachrichtendienst des Bundes Paul Zinniker an der Delegiertenversammlung der SVP, aufgenommen am Samstag, 28. Oktober 2017 in Frauenfeld. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die deutschen Behörden haben das Verfahren gegen Paul Zinniker eingestellt.
Der Tatverdacht gegen den stellvertretenden Chef des Geheimdienstes erhärteten sich nicht.

Das Strafverfahren gegen den stellvertretenden Chef des Schweizer Geheimdienstes (NDB), Paul Zinniker, wird von den deutschen Behörden eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, einen Spion gegen deutsche Steuerfahnder beauftragt zu haben.

Der Tatverdacht habe sich im Zuge der Ermittlungen nicht erhärten lassen, bestätigte Frauke Köhler, Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft, am Montag gegenüber der Agentur Keystone-SDA eine Meldung der «NZZ am Sonntag». «Das Verfahren wurde daher Mitte Juni 2018 eingestellt.» Weitere Angaben zur Einstellung des Verfahrens machte Köhler nicht.

Zinniker war vorgeworfen worden, 2011 den Privatagenten Daniel Moser mit Spionagetätigkeiten gegen deutsche Steuerfahnder und -behörden beauftragt zu haben. Dies sorgte in Deutschland für grossen Unmut. Moser hatte im Auftrag von Kontaktleuten des NDB eine deutsche Sicherheitsfirma damit beauftragt, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zu platzieren.

Die Spionagetätigkeit stand im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs. Im November 2017 wurde der Schweizer in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten und einer Busse verurteilt.