St. Gallen stimmt über Burkaverbot ab
Die St. Galler Stimmbürgerinnen und -bürger müssen sich heute Sonntag für oder gegen ein Verhüllungsverbot auf dem Stimmzettel entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton St. Gallen stimmt über ein Verhüllungsverbot ab.
- In erster Linie geht es dabei um ein Verbot von Burkas.
Die Einwohner des Kantons St. Gallen bei der Volksabstimmung heute Sonntag auch über ein Burkaverbot. Damit soll die Verschleierung muslimischer Frauen verhindert werden. Die Kantonsregierung hatte ein Verbot der Verhüllung beschlossen, wenn diese «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Gegner wollen das mit der Abstimmung kippen.
Der Kanton Tessin im Süden hat als erster in der Schweiz seit 2016 ein Verhüllungsverbot. Es zielte eigentlich darauf ab, bei muslimischen Frauen die Vollverschleierung, die Burka, oder den Gesichtsschleier, den Niqab, zu verbieten. Nach Angaben der Behörden gab es dort in den ersten zwei Jahren aber weniger als 50 Fälle, und in 90 Prozent verstiessen vermummte Fussballfans gegen das Gesetz.
Womöglich kommt es demnächst auch zu einer landesweiten Abstimmung zu dem Thema. Rechte Politiker haben 2017 genügend Unterschriften für ihre Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» eingereicht. Sie hatten 2009 per Volksabstimmung schon durchgesetzt, dass an Moscheen keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Von den Türmen aus werden Muslime traditionell fünf Mal am Tag zum Gebet gerufen.
