Staatsverweigerer verursachen Thurgauer Verwaltung enormen Aufwand
Die Thurgauer Verwaltung kämpft mit einer Flut von E-Mails und Briefen durch Staatsverweigerer.
Staatsverweigernde Personen belasten einige Ämter der Thurgauer Verwaltung enorm. In ihrem Bestreben, sich nicht an Vorgaben zu halten und sich dem Staat sowie der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen, setzen Staatsverweigerer diverse Mittel ein.
Häufig überfluten Staatsverweigerer Ämter und Angestellte mit E-Mails und Briefen, schrieb die Thurgauer Regierung am Freitag in der Beantwortung einer im Kantonsparlament eingereichten Interpellation. Dabei würden sie umfangreiche und wirre Eingaben einreichen oder querulatorisch Rechtsmittel ergreifen. Auch würden Staatsverweigerer teils verbal aggressiv und beleidigend auftreten, Staatsangestellte belästigen und bedrohlen.
Gefahr für psychische Gesundheit
Für die betroffenen Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung bedeute dies eine erhebliche Gefahr für die psychische Gesundheit, schrieb die Regierung weiter. Stark betroffene Ämter wie das Amt für Betreibungs- und Konkurswesen und die kantonale Steuerverwaltung hätten deshalb ein ganzes Bündel an Massnahmen definiert.
Staatsverweigerer und Staatsverweigerinnen lehnen jegliche staatliche Autorität ab. Sie anerkennen weder das geltende Recht noch den Staat als solchen. Oft argumentieren sie, dass der Staat ein Unternehmen sei, aus dem man jederzeit austreten könne, weshalb die staatlichen Gesetze für sie nicht gelten würden.
Regierungsrat fordert Durchsetzung
Der Thurgauer Regierungsrat erklärte, dass Staatsverweigern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten sei. «Pflichten und Forderungen sind durchzusetzen, und bei Tatbestandserfüllung sind Strafanzeigen zu erstatten.» Es gelte zu verhindern, dass das Tun der Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer Erfolg hat.
