Stadt Bern gegen finanzielle Unterstützung des Flughafens Belp
Der Berner Gemeinderat stellt sich gegen das Vorhaben des Kantons zur finanziellen Unterstützung des Flughafens Bern. Nichts wissen will die Stadt auch von eine Reduktion des Baurechtzinses für die Flughafen Bern AG.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Bern stellt sich gegen den Kanton.
- Sie will den Berner Flughafen nicht finanziell unterstützen.
Die Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik habe ein entsprechendes Gesuch zur Reduktion des Baurechts- und Pachtzinses für die Jahre 2018-2020 bereits im Februar in eigener Kompetenz abgelehnt, teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit.
In ihrer Vernehmlassungsantwort an den Kanton Bern stellt sich die Stadtregierung gegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die eine Beteiligung des Kantons Bern am Aktienkapital der Flughafenbetreiberin. Diese «reine Strukturerhaltung» sei nicht sinnvoll.
Der Berner Gemeinderat regt hingegen eine Studie zu einer «ökologischen Transformation» des Belper Flughafens an. Darin soll geprüft werden, wie der Standort zu einem schweizerischen «Kompetenzzentrum der klimaschonenden Luftfahrt» entwickelt werden könnte. An dieses Ziel müsse eine allfällige Unterstützung der öffentlichen Hand geknüpft werden.
Im Rahmen seiner Klimapolitik will der Gemeinderat prüfen, ob die Stadt Bern die städtischen Aktien an der Flughafen Bern AG abstossen soll. Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb, einen entsprechenden Vorstoss der Fraktion GFL/EVP zum Ausstieg aus der Beteiligung als Postulat anzunehmen.
Die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG lief anfangs Woche ab. Die Kantonsregierung will so die Grundlage schaffen, damit sich der Kanton mit einem substanziellen Minderheitsanteil am Aktienkapital beteiligen kann. Auch Beiträge an die Kosten der Flugsicherung wären zulässig.
Die SVP Kanton Bern unterstützt den Gesetzesentwurf, die FDP prinzipiell auch. Für sie gibt es aber noch etliche offene Fragen. Ja zum Gesetz sagen auch der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen (Berner KMU) und der bernische Handels- und Industrieverein (HIV).
Ja sagt auch die Standortgemeinde Belp. Die CVP sagt grundsätzlich Ja, fordert aber den Ausstieg des Kantons, wenn der Flughafenbetrieb nicht spätestens nach fünf Jahren rentiert.
Grosse Fragezeichen setzt die BDP. Nur wenn klar sei, dass das neue Geschäftsmodell des Flughafens funktioniere, sei eine Erhöhung des Aktienkapitals vorstellbar. Voraussetzung für ein Ja sei auch, dass sich der Bund im bisherigen Umfang an den Kosten der Flugsicherung in Bern-Belp beteilige.
Dazu sagte diese Woche das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf Anfrage, es werde die Beiträge an die Flugsicherungskosten der Regionalflughäfen voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober verfügen. Diese Beiträge seien nicht Gegenstand von Verhandlungen.
Gegen das Gesetz sind EVP, Grünliberale, Grüne und SP Kanton Bern sowie der VCS und die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm. Sie sagen unter anderem, Steuergelder dürften in Zeiten des Klimawandels nicht für den Flugverkehr verwendet werden. Grüne und SP drohen im Fall einer Zustimmung des Grossen Rats mit dem Referendum.
Am Montag reichten der VCS Kanton Bern und weitere Umweltorganisationen eine Petition mit 3300 Unterschriften gegen Kantonsgeld für den Berner Flughafen ein.
