Ständerat heisst Gesetzesänderung zu Verdingkindern gut
Bisher hatten die Solidaritätsbeiträge für Verdingkinder zur Folge, dass ihre Ergänzungsleistungen gekürzt wurden. Die Gesetzesänderung wird dies aufheben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat nahm die Gesetzesänderung zum Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder an.
- Künftig sollen Solidaritätsbeiträge die Ergänzungsleistungen der Opfer nicht beeinflussen.
- Die Vorlage muss noch vom Nationalrat bestätigt werden.
Der Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen soll nicht zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen führen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung dazu oppositionslos angenommen.
Nach geltendem Recht werden die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt, wenn der Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken zusammen mit einem allfälligen Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigt.
Künftig sollen nun die Solidaritätsbeiträge sowie Erträge daraus bei der Berechnung der EL ausgeklammert werden. Dies soll gewährleisten, dass sie den Opfern uneingeschränkt zu Gute kommen. Bereits erfolgte EL-Kürzungen sollen zurückerstattet werden.
Die Gesetzesänderung hatte die Sozialkommission des Ständerates (SGK) auf Basis einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Bisher zwanzig Meldungen
Der Bundesrat befürwortet die Gesetzesänderung. Von den 9000 Personen, die ein Gesuch für einen Solidaritätsbeitrag gestellt haben, beziehen laut dem Bundesrat nach heutigem Kenntnisstand rund 830 Personen Ergänzungsleistungen.
Nur ein Teil von ihnen ist von EL-Kürzungen betroffen, da bei den Ergänzungsleistungen ein Freibetrag für das Vermögen gilt. Bisher hätten sich zwanzig Betroffene gemeldet, schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Er schätzt die Nachzahlungen auf maximal 600'000 Franken.
Budget aufgestockt
Der Solidaritätsbeitrag wird aufgrund eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes ausgezahlt. Dieses anerkennt, dass den Betroffenen Unrecht angetan worden ist, das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat. Weiter ermöglicht es die wissenschaftliche Aufarbeitung und regelt die Akteneinsicht. Fürsorgerische Zwangsmassnahmen waren in der Schweiz bis 1981 angeordnet worden.
Das Parlament hat im Zusammenhang mit ehemaligen Verdingkindern in der laufenden Session ausserdem das Budget aufgestockt. Zugunsten von Projekten von Selbsthilfeorganisationen für administrativ Versorgte sprachen die Räte 2 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte bloss 150'000 Franken eingeplant.
