Ständerat will den Verkauf von Ruag Ammotec nicht stoppen
Die SVP-Fraktion forderte in einer Motion, den Verkauf der Ruag Ammotec zu stoppen. Der Ständerat lehnt diese Motion jedoch ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ruag Ammotec soll verkauft werden.
- Der Ständerat hat nicht vor, diesen Verkauf zu stoppen.
- Damit lehnt er eine Motion aus der SVP-Fraktion ab.
Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag Ammotec nicht stoppen. Er lehnte am Donnerstag eine Motion aus der SVP-Fraktion mit dieser Forderung ab. Er hielt sich damit an einen früheren Entscheid, denn 2020 hatte er dasselbe Anliegen bereits abgelehnt.
Die vom Ständerat mit 21 zu 16 Stimmen und mit 4 Enthaltungen abgelehnte Motion hätte vom Bundesrat gefordert, den Verkauf der Ruag-Munitionssparte Ammotec zu stoppen. Es stünden nicht nur Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern auch die sichere Versorgung mit Munition, hiess es im Vorstoss. Dieser ist nun vom Tisch.
Nationalrat nahm Motion an
Eingereicht hatte die Motion Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) – 2019 und noch als Nationalrat. Dieser nahm den Vorstoss im März 2021 mit 110 zu 79 Stimmen an. Die gleichlautende Motion aber, mit der Salzmann – nun als Ständerat und Ende 2019 – nachdoppelte, lehnte der Ständerat bereits im Juni 2020 mit 28 zu 16 Stimmen ab.
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) hatte mit Stichentscheid von Präsident Thomas Minder (parteilos/SH) ein Ja beantragt. Ob die Schweiz auch künftig selbst Munition produzieren sollte und was für die Sicherung der Arbeitsplätze von Ruag Ammotec in Thun BE getan werden müsse, gab im Rat ausgiebig zu reden.
