Ständeratskommission befremdet über Spesenexzesse der Armeespitze
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist irritiert über die Spesenexzesse der Armeespitze. Das neue Spesenreglement wurde als gut befunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sicherheitspolitische Kommission ist aufgrund der Speesenexzsesse der Armee befremdet.
- Mit der Aufarbeitung des Falles zeigt sich die Kommission jedoch zufrieden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat die Spesenexzesse der Armeespitze mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wegen der Kommunikation muss auch Verteidigungsminister Guy Parmelin Kritik einstecken.
«Wir hätten uns gewünscht, dass man das früher offengelegt hätte», sagte Kommissionspräsident Josef Dittli (FDP/UR) der Agentur Keystone-sda heute Mittwoch. Es sei nicht gut, wenn man warte, bis solche Vorfälle aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes publik würden.
Angst vor Imageschaden
Am Montag hatten der «Tages-Anzeiger» und «La Liberté» einen fragwürdigen Umgang mit Spesen durch hohe Armeekader publik gemacht. Inzwischen gibt es ein Spesenreglement, das der Grosszügigkeit vergangener Jahre einen Riegel schiebt. Damit zeigte sich die Ständeratskommission zufrieden.
Sie hatte am Montag mit Parmelin über das Thema Spesen diskutiert und laut Dittli den Eindruck gewonnen, dass die Aufarbeitung funktioniert. «Parmelin hat richtig reagiert und die nötigen Regelungen getroffen», sagte der Kommissionspräsident. Die SiK gehe davon aus, dass damit solche Vorkommnisse verhindert werden könnten und dass auch die Betroffenen ihre Verantwortung künftig wahrnehmen würden.
Persönlich zeigte sich Dittli betroffen über die Enthüllungen. «Solche Geschichten sind ganz klar ein Reputationsschaden für die Armee», sagte er. Das sei nicht gut für die anstehenden Geschäfte, für die das Parlament die Unterstützung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger brauche. Voraussichtlich 2020 könnte der Urnengang über den Kauf neuer Kampfjets stattfinden.
