Spesenexzesse bei der Schweizer Armee haben ein Nachspiel

Helikopterflüge für Frauen, Alkohol-Orgien und Zigarren auf Staatskosten. Die Armeespitze sorgt mit ihren Spesenexzessen für Schlagzeilen. Weil es damals noch kein Spesenreglement gab, bleiben die Ausschweifungen von zwei Korpskommandanten ohne Folgen.

«Ich toleriere einen solchen Umgang mit Steuergeldern nicht», sagt Verteidigungsminister Guy Parmelin im Interview mit dem «Blick». Er habe deshalb ein neues Spesenreglement erlassen, die Spesenprozesse standardisiert und die Verantwortlichkeiten klar geregelt.

Er habe die Vorfälle unverzüglich von unabhängigen Personen überprüfen lassen. Dabei seien keine disziplinar- oder strafrechtlichen Verstösse festgestellt worden. Aber: «In Mitarbeitergesprächen habe ich die betroffenen Leute abgemahnt.»

«Die Schweizer Bevölkerung stellt der Armee Geld zur Verfügung, um die Schweiz zu schützen. Der Steuerzahler kann erwarten, dass dieses Geld auch dafür eingesetzt wird.» Neu gilt «Alkohol im Rahmen». «Ein komplettes Alkoholverbot wäre wohl etwas übertrieben», findet Parmelin.

Doch damit ist das Thema noch nicht erledigt: «Diese Spesenaffäre muss Thema in der nächsten Sitzung der der Sicherheitspolitischen Kommission sein», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Und auch der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerats Josef Dittli (FDP) sagt: «Das Thema ist nicht erledigt. Ich will wissen, ob die neue Spesenregelung von Bundesrat Guy Parmelin solche Exzesse künftig verunmöglicht.»

Für Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ist die Spesenaffäre nur die «Spitze eines Eisbergs» und bringt gleich noch ein Beispiel: «Auch bei der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs rechnet das VBS mit wesentlich höheren Kosten, als zum Beispiel Belgien und Holland für ihre neuen F-35 zahlen müssen.»