Statthalteramt muss Berner Mindestlohn-Initiative beurteilen
Gegen die Mindestlohn-Initiative in der Stadt Bern wurde Beschwerde eingereicht. Dadurch verzögert sich das weitere Verfahren.
Gegen die Stadtberner Mindestlohn-Initiative ist Beschwerde erhoben worden. Das Begehren sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, machen die Beschwerdeführenden geltend. Das teilte der Gemeinderat am Freitag mit.
Der Ball liegt nun beim Regierungsstatthalteramt. Damit verzögert sich das weitere Verfahren. Solange die Beschwerde hängig ist, stehen die Fristen zur Bearbeitung des Begehrens still.
Kampf um faire Löhne in Bern
Die Mindestlohn-Initiative stammt aus dem Lager von rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken. Sie fordert einen Stundenlohn von mindestens 23.80 Franken auf dem Gebiet der Stadt Bern. Die Stadtregierung hatte die Initiative im Januar für gültig erklärt.
