SVP Schweiz beschliesst Stimmfreigabe zu AHV-Steuervorlage
Die SVP Schweiz hat heute an ihrer Delegiertenversammlung in Amriswil TG entschieden, in Sachen STAF kein Ja oder Nein für die Abstimmung vom Mai vorzugeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Delegierten haben heute die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai gefasst.
- Bei der AHV-Steuervorlage hat die SVP Stimmfreigabe beschlossen.
Die SVP Schweiz hat heute an ihrer Delegiertenversammlung in Amriswil TG Stimmfreigabe zur AHV-Steuervorlage (Staf) beschlossen.
Damit wird deutlich, wie tief der Graben zwischen Ja- und Nein-Lager in der SVP ist.
Magadalena Martullo-Blocher äusserte sich klar für ein Nein zur AHV-Steuervorlage. Die Verknüpfung der beiden Themen sei für den Stimmbürger zu kompliziert. Das sagte sie im Nau-Interview.
Damit stellt sie sich aber gegen ihren eigenen Bundesrat, Ueli Maurer. Er hat die Vorlage während fünf Jahren ausgearbeitet und plädiert entsprechend für ein Ja.
Wie viele andere Stimmen aus der SVP befürchtet Maurer bei einem Nein einen gewaltigen Scherbenhaufen.
Im Vorfeld hatte der SVP-Vorstand für die AHV-Steuervorlage STAF die Stimmfreigabe beschlossen und sich einstimmig gegen die EU-Waffenrichtlinie ausgesprochen.
Der Vorstand der SVP Schweiz empfiehlt zuhanden der morgen in Amriswil (TG) stattfindenden #svpDV Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (#STAF) sowie einstimmig die Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie. #Abst19 https://t.co/u10tr44k3y
— SVP Schweiz (@SVPch) March 29, 2019
