Bundespräsident Ueli Maurer liest seiner SVP die Leviten

Bundesräte vertreten die Meinung des Bundesrats-Kollegiums – auch wenn sich diese nicht mit der Meinung ihrer Partei deckt. Das war schon immer so. Diese Rolle kann und darf man differenziert wahrnehmen. Bundespräsident Ueli Maurer hebt nun aber den AHV-Steuerdeal «STAF» in der SVP-Zeitung «Klartext» auf den Schild. Als Beispiel für die von der SVP so hochgelobten Schweizer Werte wie die Kompromissbereitschaft.

Im Parlament hat die SVP den STAF noch mehrheitlich abgelehnt. Fraktionspräsident Thomas Aeschi, Parteipräsident Albert Rösti, Wirtschaftsführerin Magdalena Martullo-Blocher: allesamt dagegen. Maurer lobt den Deal in den höchsten Tönen: Nicht einmal die Bezeichnung «Deal» will er gelten lassen für die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung. Es sei ein «im Interesse der Sache geschmiedeter tragfähiger Kompromiss.»

Die Kompromissbereitschaft stellt Maurer dann als typisch schweizerischen Wert, der uns heute mit Stolz erfülle, auf eine Stufe mit denjenigen Werten, die sich die SVP auch ins Parteiprogramm schreibt. «Die direkte Demokratie, der Föderalismus oder eine gesunde Skepsis den Mächtigen gegenüber», zählt Maurer auf.

Maurer stellt dies unter den Titel «Schweiz muss bleiben» – was wohl weder die SVP noch andere Parteien bestreiten werden. Unzufrieden ist Maurer aber offenbar mit der eigenen Partei: Man müsse wieder vermehrt Tugenden wie eben den Kompromiss pflegen. «Die Bevölkerung erwartet von uns Politikern, dass wir parteiübergreifend bereit sind, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden.»

Und nicht etwa sich sperren gegen Kompromisse, die nicht exakt auf Parteilinie liegen. Maurer wäre nicht Maurer, wenn er sich nicht noch ein Hintertürchen offenlassen würde. Nein, nicht dass der Text zunächst Nationalrat Hans-Ueli Vogt zugeschrieben wurde. Aber wer eine «gesunde Skepsis den Mächtigen gegenüber» an den Tag legen soll, muss ja auch nicht alles glauben, was so ein sogenannter Bundespräsident schreibt.