SVP wehrt sich gegen Ausländer als Zürcher Stadtpolizisten
Ein Vorstoss im Stadtzürcher Gemeinderat sieht vor, dass künftig auch Ausländer Polizisten werden können. Das sorgt bei der SVP für Aufregung und Kopfschütteln.
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Das Wichtigste in Kürze
- Im Zürcher Gemeinderat wird diskutiert, ob auch Ausländer Polizisten werden dürfen.
- Dies fordern Vertreter der Grünen und der GLP in einem Vorstoss.
- Die SVP zeigt dafür kein Verständnis.
Wer in der Stadt Zürich als Polizist für Ruhe und Ordnung sorgen will, muss heute über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Dem Stadtrat wurde letzte Woche jedoch ein Vorstoss von Vertretern der GLP und Grünen überreicht, welcher dies bald ändern könnte.
Künftig sollen auch ausländische Staatsangehörige mit einer C-Niederlassungsbewilligung den Polizeiberuf ausüben dürfen.
Laut Shaibal Roy (GLP), Mitinitiant des Vorstosses, würde damit endlich ein alter Zopf abgeschnitten; in einer Stadt mit einem Ausländeranteil von 32% falle es zunehmend schwer, Argumente gegen Ausländer als Stadtpolizisten zu finden. Die Widerspiegelung der Bevölkerungsvielfalt sei selbstverständlich und von der Bevölkerung gewünscht. Roy verspricht sich auch einen positiven Effekt bei Einsätzen im Aussendienst.
Kopfschütteln bei der SVP
Bei der Stadtzürcher SVP hält man gar nichts von der Idee, wie ihr Präsident Mauro Tuena deutlich macht. Diese Idee käme immer mal wieder auf, so Tuena, er lehne sie aber aus zwei Gründen ab: «Erstens muss ein Polizist oder eine Polizistin unsere Sprache perfekt beherrschen. Und wir wissen, dass das bei ganz vielen Leuten mit einem C-Ausweis nicht der Fall ist.»
Zudem sei es wichtig, dass Polizisten, welche Gesetze durchsetzen müssen, den Gesetzgebungsprozess kennen und dabei selber mitbestimmen konnten. Dies könne man natürlich nur als Schweizer, wie der Präsident der Stadtzürcher SVP erklärt.
Der Verweis auf gute Erfahrungen, welche beispielsweise Basel-Stadt seit bald zwanzig Jahren mit ausländischen Polizisten macht, vermag Tuena nicht umzustimmen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, das einzuführen. Wir haben ein derart einfache Einbürgerungspraxis. Wer unsere Sprache kann, unsere Begebenheiten kennt und lange genug hier ist, kann sich kostengünstig einbürgern lassen.»
Stapo hat strengen Auswahlprozess
Die Stapo Zürich selber kann sich nicht zu laufenden politischen Geschäften äussern, wie Mediensprecherin Judith Hödl sagt. Doch immerhin liesse sich eine von Tuenas Befürchtungen entkräften: Einen Deutschtest haben alle Bewerber in jedem Fall abzulegen - und dieser ist für alle derselbe. Ausländische Staatsangehörige ohne makelloses Deutsch würden also ohnehin nicht für den Polizeidienst zugelassen.
