Flüchtlinge: Luzern büsst Gemeinden wegen zu wenig Unterkünften
Der Kanton Luzern delegiert die Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg an die Gemeinden. Diese klagen über das Bonus-Malus-System.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Luzern teilt die Flüchtlinge auf die Gemeinden auf.
- Diese müssen geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen – oder werden gebüsst.
- Das Bonus-Malus-System kommt nicht gut an, es sei unfair.
66'000 Personen aus der Ukraine haben in der Schweiz den Schutzstatus S beantragt, weitere 85'000 können bis Ende Jahr folgen. Im Extremfall rechnet der Bund gar mit 120'000 weiteren Schutzsuchenden aus dem Ukraine-Krieg. Die Flüchtlinge werden an die Kantone verteilt, die dann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Unterkünfte finden müssen.
Doch wie sie das tun, das überlässt der Bund ihnen. Das Vorgehen des Kantons Luzern sorgt aber nun für Kritik. Denn wie «Schweiz Aktuell» von SRF berichtet, werden Gemeinden, die nicht genügend Unterkünfte haben, gebüsst.
Jede der 80 Gemeinden muss 23,5 Plätze für Geflüchtete pro 1000 Einwohner zur Verfügung stellen. Wer dies nicht kann, muss eine Ersatzabgabe von bis zu 40 Franken pro Person und Monat zahlen. Das Geld wird dann denjenigen Gemeinden gegeben, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssten.
Das Bonus-Malus-System komme in den Gemeinden aber nicht gut an, sagt Sibylle Boos, Präsidentin des Verbandes Luzerner Gemeinden. Sie fürchte, dass es zu schlechter Stimmung unter den Gemeinden kommen könne. «Gewisse Gemeinden verdienen Geld, weil sie mehr Flüchtlinge unterbringen können, als sie müssten. Andere suchen und finden nichts.»
Regierungsrat Graf: «Braucht finanziellen Druck»
Zu diesen zählen 75 Prozent der Gemeinden und auch Schötz LU, eine Gemeinde, die zuletzt stark gewachsen ist. Leere Wohnungen gebe es kaum, nur 68 der verlangten 106 Plätze könnten zur Verfügung gestellt werden. Dies sagt Sozialvorsteher Patrik Marbach und fügt an, dass die Busse die Gemeinde finanziell massiv einholen könnte. Mit dem Bonus-Malus-System sei er nicht zufrieden – «das ist unfair».
Guido Graf, der Vorsteher des kantonalen Sozial- und Gesundheitsdepartement, hat Verständnis für die Kritik, rechtfertigt sich aber: Die Unterbringung der Schutzsuchenden aus dem Ukraine-Krieg sei ein dringendes Problem – «es braucht den finanziellen Druck». Man müsse handeln, nur zusammenzusitzen würde das Problem nicht lösen.
Immerhin erhalten die Gemeinden eine Galgenfrist: Das Departement hat entschieden, die Rechnungen noch nicht auszustellen. Zuerst wolle man abwarten, ob die Prognosen des Bundes zuträfen. Unter Umständen müsste ein neuer Verteilschlüssel angelegt werden.
