Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung eingestellt
Die Genfer Justiz hat das Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung eingestellt. Die betroffenen Politiker haben die umstrittenen Beträge zurückgezahlt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Genfer Justiz hat das Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung eingestellt.
- Die betroffenen Politiker haben der Stadt alle umstrittenen Beträge zurückgezahlt.
Die Genfer Justiz hat das Verfahren zum Spesenskandal in der Stadtregierung zu den Akten gelegt. Die betroffenen Politiker haben der Stadt alle umstrittenen Beträge zurückerstattet. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Verfahren gegen die betroffenen Stadträte einzustellen, teilte die Untersuchungsbehörde am Dienstag mit.
Im Herbst 2018 hatte der Genfer Rechnungshof, eine Behörde für die Finanzkontrolle, die Spesen des Genfer Stadtrats untersucht. Dabei stellte Ausgaben fest, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten.
Champagner, Cocktails und private Taxifahrten landeten auf den Spesenrechnungen. Dies sorgte in der Calvin-Stadt für einen Aufschrei quer durch alle politische Lager. Auch in Deutschschweiz sorgten die «Genfer Spesenritter» für grosses Aufsehen.
CVP-Politiker Barazzone im Visier
Im Anschluss an den Bericht des Rechnungshofs eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung. Ins Visier der Justiz gerieten insbesondere der CVP-Politiker Guillaume Barazzone. Er war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das im Jahr 2017 mit 42'000 Franken am meisten Spesen verrechnet hatte. Von dieser Summe entfielen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten.
Ebenfalls vor der Justiz antraben mussten Rémy Pagani von der Linksallianz Ensemble à gauche und die Grüne Esther Alder. Sich nichts vorzuwerfen hatten die sozialdemokratischen Mandatsträger Sandrine Salerno und Sami Kanaan.
Die Staatsanwaltschaft analysierte die Belege für die Berufsauslagen der Stadträte im Zeitraum 2013 bis 2017. Sie entdeckte dabei zwei problematische Arten von Ausgaben. Die ethisch fragwürdigen und diejenigen, die eine Verschwendung öffentlicher Gelder darstellen könnten.
Barazzone räumte vor der Genfer Staatsanwaltschaft ohne zu Zögern ein, «dass viele seiner Ausgaben ungerechtfertigt» seien. Der heute 38-Jährige hatte sich wegen der Spesenaffäre aus der Politik zurückgezogen. Er erstattete «aus eigener Initiative» und noch vor der Eröffnung eines Strafverfahrens einen Betrag von rund 80'000 Franken zurück.
Schaden «vollständig» wiedergutgemacht
Diese Summe deckt laut Staatsanwaltschaft alle ermittelten problematischen und fragwürdigen Kosten ab. Barazzone habe durch dieses Vorgehen den von ihm verursachten Schaden «vollständig» wiedergutgemacht. Dieser Ansicht sind Staatsanwalt Olivier Jornot und der Erste Staatsanwalt Yves Bertossa.
Rémy Pagani zeigte sich weniger kompromissbereit als sein Amtskollege und focht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe an. Insbesondere stellte ihm die Staatsanwaltschaft zahlreiche Auslagen für Mahlzeiten in Rechnung. Diese fielen an Wochenenden, Feiertagen oder an gesetzlichen Feiertagen an.
Nach Ansicht von Pagani waren diese Ausgaben aus beruflichen Gründen gerechtfertigt. Er lenkte schliesslich ein und gestand, dass einige der Ausgaben als unangemessen betrachtet werden könnten.
Er zahlte 3700 Franken an die Stadt zurück. Die Staatsanwaltschaft konfrontierte Esther Alder mit einer Liste von «problematischen Ausgaben». Daraufhin war sie bereit, die Summe von 3890 Franken zurückzuzahlen.
