Genfer FDP stellt sich trotz Skandal hinter Pierre Maudet
An der ausserordentlichen Generalversammlung der Genfer FDP wurde die Vertrauensfrage gestellt. Das Ergebnis: Pierre Maudet bleibt trotz Spesen-Skandal im Amt.
Das Wichtigste in Kürze
- Pierre Maudet musste sich vor der Genfer FDP der Vertrauensfrage stellen.
- 341 der 709 Delegierten haben Maudet ihr Vertrauen ausgesprochen.
- Pierre Maudet wird weiterhin im Amt als Regierungsrat bleiben.
- Die Parteispitze der Genfer FDP tritt nun aber zurück.
Die Delegation der Genfer FDP hat entschieden: Trotz Spesen-Skandal stellen sie sich hinter den Regierungsrat Pierre Maudet. Bei der Abstimmung haben 341 der 709 Delegierten für Maudet gestimmt. 312 sagten Nein, während sich 56 ihrer Stimme enthielten.
Dass Maudet nun im Amt bleiben wird, bedeutet auch, dass die Parteispitze zurücktritt. Die Leitung der Kantonalpartei hatte sich vehement für den Rücktritt Maudets ausgesprochen.
Maudet könne sich sein Felhverhalten nicht vergeben
Er habe sich nie als Opfer gesehen, sagt Pierre Maudet zu Beginn seiner Rede vor der Genfer FDP, die sich am Dienstagabend zur ausserordentlichen Generalversammlung trifft. Er wolle «Genf dienen», sagte er und entschuldigte sich für seine Lügen und sein Fehlverhalten. «Ich entschuldige mich nicht um der Form willen oder aus Höflichkeit». Er könne sich selber nicht vergeben, sagte er.
Heftige Debatten
Zuvor redeten bereits FDP-Nationalrat Christian Lüscher und Alexandre de Senarclens, der Präsident der FDP Genf. Beide sind in ihren Aussagen klar: Maudet habe gelogen und sei nicht mehr tragbar. Lüscher spricht sogar davon, Maudet sei der Beste unter ihnen – doch aus Liebe zur Partei müsse er jetzt zurücktreten.
Pikant: Alexandre de Senarclens kündigte schon vor der GV an, sein Amt abzugeben, sollte Maudet eine Mehrheit hinter sich haben.
Nach der Rede Maudets äusserten sich mehrere Anwesende kontrovers zu Maudet – seine Befürworter erhielten aber mehrheitlich den lauteren Applaus.
Die Abu-Dhabi-Reise
Im Kern geht es um Maudets umstrittene Reise nach Abu Dhabi im November 2015. Diese hatte er nicht selbst bezahlt, obwohl er sie als privat deklarierte. Ein libanesischer Unternehmer vor Ort sei für die Rechnung aufgekommen, gibt der Genfer später zu.
FDP-Spitze forderte Rücktritt Maudets
Schon Ende November forderte die FDP-Spitze um Präsidentin Petra Gössi Maudets Rücktritt. «Wir haben feststellen müssen, dass er mit seinem Verhalten in den letzten Tagen und Wochen gezeigt hat, dass er nicht für die Werte der FDP einsteht.»
