Vermögen von gestürzten Präsidenten bleiben gesperrt
Die Vermögen des tunesischen und ukrainischen Präsidenten in der Schweiz bleiben weiterhin gesperrt. Der Bundesrat unterstützt die Rechtshilfezusammenarbeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vermögen von Ben Ali und Viktor Janukowitsch bleiben gesperrt.
- Der Bundesrat begründet die Entscheidung darin, dass die Ziele noch nicht erreicht sind.
Die Vermögen des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali und des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bleiben gesperrt. Der Bundesrat hat heute Mittwoch entschieden, die Sperrung um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Damit wolle er die Rechtshilfezusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützen, schreibt der Bundesrat. Die Verlängerung dürfte die Aussichten im Hinblick auf eine allfällige Rückgabe der Vermögen verbessern.
Die Vermögenswerte von Ben Ali und von Personen aus dessen Umfeld hatte der Bundesrat 2011 gesperrt, jene von Janukowitsch und weiterer Personen 2014. Im Fall von Tunesien geht es um 56 Millionen Franken, im Fall der Ukraine um 70 Millionen Franken.
Sinnvolle Massnahme
Die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ist in einem Gesetz geregelt. Dieses sieht die Verlängerung der Sperrung um jeweils ein Jahr vor.
Die Behörden der beiden Länder hätten bei der gerichtlichen Aufarbeitung Fortschritte erzielt, schreibt der Bundesrat. Gegen die Hauptakteure seien Verfahren eingeleitet worden. Allerdings seien noch Gerichtsentscheide erforderlich, um festzustellen, ob die gesperrten Vermögenswerte unrechtmässiger Herkunft seien.
Das mit der vorsorglichen Sperrung angestrebte Ziel sei noch nicht vollumfänglich erreicht worden. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllt seien, sei die Massnahme sinnvoll.
