Völkerrechtsexperte: Waffenlieferungen mit Neutralität unvereinbar
Laut einem Völkerrechtsexperten machen Waffenlieferungen ein Land nicht zur Kriegspartei. Sie seien aber dennoch nicht mit der Neutralität vereinbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Waffenlieferungen machen laut einem Völkerrechtsexperte ein Land nicht zur Kriegspartei.
- Dennoch sei ein solcher Staat nicht neutral.
Waffenlieferungen alleine machen laut Völkerrechtsprofessor Robert Kolb einen Staat nicht zu einer Kriegspartei: «Staatliche Waffenlieferungen sind nicht dasselbe wie die Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt, sind aber auch mit dem Neutralitätsstatus unvereinbar.»
Ein waffenliefernder Staat sei zwar «non-belligerent», aber eben auch nicht neutral, sagte der Professor für Völkerrecht an der Universität Genf in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
«Falls wir etwa Munition nach Deutschland liefern, betrifft diese Lieferung das Neutralitätsrecht unumstritten nur, falls wir wissen, dass Deutschland gerade diese Munition sodann an eine Kriegspartei weiter liefert», sagte Kolb.
