Vor Basler Ersatzwahl: Bürgerliche vereint, Linke zerstritten
Vor der Regierungsrats-Ersatzwahl ist sich das linke Lager uneinig bezüglich der Unterstützung eines Kandidaten. Bei den Bürgerlichen herrscht Einigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 3. März wählt Basel-Stadt einen Nachfolger für Beat Jans im Regierungsrat.
- Während die Bürgerlichen sich vor der Wahl unterstützen, wird bei den Linken gehadert.
- Das Junge Grüne Bündnis teilte mit, Grünen-Grossrat Thiriet nicht unterstützen zu wollen.
Der Parteitag der FDP Basel-Stadt hat am Donnerstag den Grossrat Luca Urgese (Bild rechts) einstimmig zum Regierungskandidaten für die Ersatzwahl vom 3. März ernannt. Ebenfalls ohne Gegenstimme sprechen sich die Freisinnigen für die Unterstützung Conradin Cramers (Bild links) aus. Der Erziehungsdirektor der LDP will das Departement wechseln und neu Regierungspräsident werden.
Die bürgerliche Seite zeigt sich vor den anstehenden Wahlen vereint wie lange nicht mehr. Auch in den sozialen Medien demonstrieren die Exponenten die Kooperation, die von SVP, FDP, LDP und Mitte getragen wird. Das gemeinsame Ziel: den Sitz von Beat Jans, der in den Bundesrat gewählt wurde, zu erobern und damit eine bürgerliche Mehrheit in der Kantonsregierung zu schaffen.
Noch kein Jahr ist es her, als die Frage nach einer allfälligen Zusammenarbeit mit der SVP für einen hitzigen Parteitag der LDP sorgte und sich ein damaliger Grossrat dazu hinreissen liess, die SVP-Parlamentarier als «Sauhaufen» zu bezeichnen. Woraufhin SVP-Präsident Pascal Messerli zu «OnlineReports» sagte, «wie verlogen diese Partei ist».
Nun aber bezeichnen die Liberalen, die ihre Versammlung ebenfalls am Donnerstag abhielten, die Kooperation als «grosse Chance», wie in einer Medienmitteilung zu lesen ist. Und: «Dies sei auch als gutes Zeichen für die Gesamterneuerungswahlen für die zweite Jahreshälfte zu sehen.»
Grüne gegen Grünen
Ganz anders die Situation bei der Linken: Am Donnerstag liess das Junge Grüne Bündnis in verschiedenen Medien verlauten, die Kandidatur des Grünen-Grossrats Jérôme Thiriet nicht zu unterstützen. Die Mitgliederversammlung entscheidet am Sonntag.
Die Jungpartei sieht die überparteiliche Zusammenarbeit gefährdet und will mit einer Kandidatur bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Herbst zuwarten. Tatsächlich hat sich die SP reflexartig über die Kandidatur ihrer verbündeten Partei empört: «Ich mache sicher keine Luftsprünge und bedaure diesen Alleingang sehr», sagte Präsidentin Lisa Mathys damals zu «OnlineReports».
Basta ebenfalls noch offen
Auch Vertreter der Partei Basta finden, dass der Zeitpunkt für eine Kandidatur der Grünen falsch sei. Die Mitglieder werden Ende Januar entscheiden, ob sie den Kandidaten der Grünen oder jenen der SP unterstützen, den früheren Nationalrat Mustafa Atici. Dieser hat sich an der Delegiertenversammlung vom 20. Dezember parteiintern gegen Grossrätin Edibe Gölgeli durchgesetzt.
Die Positionierung der Basta ist auch deshalb spannend, weil die Partei wie jene der Basler Grünen eine Sektion der Grünen Schweiz ist und damit unter dem gleichen Dach steht. So gehört Basta-Politikerin Sibel Arslan der Nationalratsfraktion der Grünen an. Sie selber hätte ebenfalls gerne für die Kantonsregierung kandidiert.
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Zum Autor: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal OnlineReports.ch publiziert. Per 1. Juli haben Alessandra Paone und Jan Amsler übernommen.
