Waadtländer Staatsrat schlägt Medienförderung durch Kantone vor
Neben dem Bund sollen auch die Kantone Medienförderung betreiben. Dies schlägt der Waadtländer FDP-Staatsrat Pascal Broulis in einem Interview vor. Die Situation der Medien sei kritisch, sagte er der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Montag.
Das Wichtigste in Kürze
- Umgesetzt werden könnte eine solche kantonale Unterstützung etwa durch Beiträge an die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, erklärte der Präsident der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, eine interkantonale Organisation, die sich für die Förderung des föderalistischen Staatsgedankens engagiert.
Während der Bund bereits an zusätzlichen Massnahmen zur Unterstützung der Medien arbeitet, glaubt Broulis, dass diese Aufgabe auch den Kantonen obliegt. Kultur, Bildung und Ausbildung würden in ihre Zuständigkeit fallen, sagte der Waadtländer Finanzdirektor.
Broulis äusserte sich besorgt über die Lage bei der Schweizer Nachrichtenagentur. «Ich glaube, dass wir über die Zukunft von Keystone-SDA diskutieren müssen, um die Existenz einer Agentur mit gleicher inhaltlicher Qualität in den drei Sprachregionen zu gewährleisten.»
Damit das «Schweizer Politik-Modell» funktioniere, müssten die Bürgerinnen und Bürger auch über die anderen Landesteile Bescheid wissen. Hier spiele Keystone-SDA als Informationsanbieter eine wichtige Rolle.
Die Waadtländer Regierung muss sich im Rahmen eines im Kantonsparlament eingereichten Postulats mit dem Thema Medienförderung befassen. Neben einer möglichen Unterstützung der nationalen Nachrichtenagentur sind auch indirekte Finanzhilfen für Medien im Kanton Teil der Diskussion. Die Schlussfolgerungen sollen Anfang nächsten Jahres veröffentlicht werden, sagte Broulis.
Der Kanton Bern befasst sich derzeit ebenfalls mit dem Thema Medienförderung, namentlich mit Blick auf die Keystone-SDA, die in Bern und Biel je ein Büro unterhält.
Der digitale Wandel sei eine grosse Herausforderung für Zeitungen, sagte Broulis. Um Verlagen zu helfen, hält es der Staatsrat für «nützlich», sie von den von der Post erhobenen Vertriebskosten zu befreien. Für Broulis soll bei der Medienförderung der Schwerpunkt auf indirekten Massnahmen liegen. Direkte Finanzhilfen seien «heikel», weil sie das Problem der Abhängigkeit aufwerfen würden.
An einer nationalen Konferenz, zu der die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit eingeladen hat, diskutieren heute im Berner Rathaus Politiker, Wissenschafter, Medienexperten, Verleger und Chefredaktoren über die Rolle der Kantone in der Medienförderung. Die Konferenz steht unter dem Motto «Medienwandel und Föderalismus».
