Wahl 2023: Parteistärken-Panne kommt in OSZE-Bericht
Dem Bundesamt für Statistik sind bei der Berechnung der Wähleranteile Fehler unterlaufen. Die Wahlbeobachter der OSZE werden diese in ihrem Bericht aufgreifen.
Die Panne beim Bundesamt für Statistik für die Berechnung der Wähleranteile wird auch im Ausland gesehen. Die drei Experten, die die OSZE zur Beobachtung der Wahlen in die Schweiz geschickt hat, werden das Thema in ihrem Bericht aufgreifen. Dieser soll in rund zwei Monaten vorliegen.
Das sagte Katya Andrusz, Sprecherin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag. «Die Informationen, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, beispielsweise über die Auszählung, werden in diesen Bericht und die Empfehlungen auf jeden Fall einfliessen.» Für abschliessende Schlussfolgerungen sei es aber noch zu früh.
OSZE-Experten beobachteten Wahl
Gut zehn Tage vor dem Wahlsonntag waren drei Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Schweiz gereist. Sie kamen aus Griechenland, Spanien und Belarus. Geendet hat die Mission am Donnerstag.
Schwerpunkte der Beobachtung waren die Finanzierung von Parteien und Wahlkampf, die Pilotprojekte zur Online-Wahl und die Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Wahlprozess. Bei den Wahlen galten erstmals nationale Regeln zur Offenlegung von Kampagnenbudgets und Spenden für Kampagnen und politische Akteure.
Ungefähr zwei Monate nach den Wahlen wollen die drei Experten einen Bericht zu den eidgenössischen Wahlen 2023 abliefern. Das ODIHR habe das Dreierteam auf Einladung der Schweiz entsandt, schrieb die OSZE.
Fehler im Bundesamt für Statistik
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Statistik zunächst falsche Parteistärken im Nationalrat veröffentlicht hatte. Die Wähleranteile von SVP, Mitte und FDP mussten drei Tage nach dem Wahltag nach unten korrigiert werden.
Auf die Sitzverteilung hatte der Fehler keinen Einfluss. Folgen hat die Korrektur aber für die Rangliste der Parteistärken: Die FDP bleibt entgegen den früheren Angaben drittstärkste politische Kraft.
