Wahlbetrug - Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld im Juli vor Gericht
Ralph Limoncelli, der ehemalige Stadtschreiber von Frauenfeld, soll das Grossratswahlergebnis 2020 manipuliert haben. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ralph Limoncelli, der Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld, muss vor Gericht.
- Er soll bei den Thurgauer Grossratswahlen am 15. März 2020 das Ergebnis manipuliert haben.
- Die Urteilseröffnung ist für den 7. Juli geplant.
Der ehemalige Stadtschreiber von Frauenfeld, Ralph Limoncelli, soll bei der Thurgauer Grossratswahl vom 15. März 2020 das Wahlergebnis manipuliert haben. Am 6. Juli muss er sich deswegen vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten. Er bestreitet die Vorwürfe.
Die Urteilseröffnung ist für den 7. Juli geplant, wie das Bezirksgericht Frauenfeld am Montag mitteilte. Eventuell wird die Verhandlung vom Gerichtsgebäude in einen externen grösseren Raum verlegt.
Staatsanwaltschaft beantragt bedingt Gefängnisstrafe
Die Staatsanwaltschaft erhob Ende März Anklage gegen Limoncelli. Sie beantragt gegen ihn eine bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten und eine Busse von 3000 Franken. Zum möglichen Motiv des Beschuldigten und zur Beweislage machte Generalstaatsanwalt Stefan Haffter keine Angaben.
Der Beschuldigte, ein ehemaliger CVP-Kantonsrat, soll nach dem Wahlsonntag (15. März 2020) aus Reserve-Wahlcouverts mindestens 86 unveränderte SVP-Wahllisten herausgetrennt und unter die ausgezählten Wahlzettel gemischt haben.
Ausserdem soll er einen Stapel von 100 unveränderten GLP-Wahlzetteln, die falsch abgelegt worden waren, vernichtet haben. Dadurch gewann die SVP im Bezirk Frauenfeld einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der Grünliberalen (GLP). Der Grosse Rat korrigierte am 1. Juli den Wahlbetrug und sprach den Sitz der GLP zu.
Limoncelli streitet Anschuldigungen ab
Der beschuldigte Ex-Stadtschreiber kündigte seine Stellung bei der Stadt Frauenfeld im vergangenen August. Kurze Zeit später wurde er vom Stadtrat freigestellt, ohne dass die Behörde Gründe dafür nannte.
In einer Stellungnahme schrieb Limoncelli, die Anschuldigungen gegen ihn seien falsch. «Ich habe ein reines Gewissen, weshalb ich dem Gerichtsverfahren gelassen entgegenblicke». Es sei ihm unerklärlich, wie auf Grund der Faktenlage Anklage erhoben werden könne.
Vertreter der GLP-Bezirkspartei hatten nach dem 15. März 2020 das Wahlergebnis nicht plausibel gefunden und die Strafuntersuchung ins Rollen gebracht. Bei Nachkontrollen kamen mehrere Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Stimmen im Bezirk Frauenfeld ans Licht.
