Weniger neue Stellen für Aargauer Staatsanwaltschaften bewilligt
Im Kanton Aargau erhalten die regionalen Staatsanwaltschaften sechs zusätzliche Stellen. Das beschloss der Grosse Rat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2022. Der Regierungsrat hatte zehn zusätzliche Vollzeitstellen beantragt.
Mit dem Entscheid des Grossen Rats sparte der Grosse Rat 600'000 Franken pro Jahr Der Entscheid fiel mit 90 zu 38 Stimmen.
Für die von vorberatenden Kommissionen beantragte Kürzung sprachen sich die Mitte, GLP, SVP und FDP aus. Es sei bislang nicht von einer Überlastung der Staatsanwaltschaften die Rede gewesen, hiess es. Die Fallzahlen seien nicht massiv angestiegen, hielt eine SVP-Sprecherin fest. Sechs neue Stellen für die sechs regionalen Staatsanwaltschaften seien gerechtfertigt. Die zehn Stellen seien «nicht wohl begründet», meinte ein FDP-Sprecher.
Es gebe nicht nur mehr Fälle als Folge des Einwohnerwachstums, sondern diese würden auch aufwändiger, hielt eine SP-Sprecherin fest. Das Parlament sei dafür verantwortlich, dass das Recht durchgesetzt werde und Personen zu ihrem Recht kämen. Die SP stützte den Antrag des Regierungsrats.
Justizdirektor Dieter Egli (SP) sagte, die Staatsanwaltschaften arbeiteten mit noch immer gleich vielen Stellen wie vor zehn Jahren. Es gebe komplexere Verfahren. Man habe eine ehrliche Bestandesaufnahme gemacht, und dies habe zu zehn zusätzlichen Stellen geführt. «Die Stellenerhöhung ist durchdacht», hielt Egli fest. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.
Zuvor hatte es der Grosse Rat klar abgelehnt, das Globalbudget für die Justizverwaltung um 325'000 Franken oder um drei zusätzliche Stellen aufzustocken. Es geht darum, dass die Schlichtungsverfahren in Unterhaltsfragen künftig nicht mehr bei den Friedensrichtern eingehen, sondern bei den Gerichten direkt.
Die SVP war dagegen, die SP dafür. Man werde in zwei Jahren feststellen, dass die Justiz überlastet sei, sagte eine SP-Sprecherin. Die Präsidentin der Justizleitung, Franziska Plüss, sagte, die Gerichte würden keine Stellen auf Vorrat beantragen.
