Wettbewerbskommission

Windkraft-Konflikt im Kanton Freiburg vor der Wettbewerbskommission

Keystone-SDA Regional
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Fribourg,

Acht Freiburger Gemeinden wehren sich gegen den kantonalen Richtplan Windenergie und haben die Wettbewerbskommission eingeschaltet.

Windkraftanlage
Eine Windkraftanlage. (Symbolbild) - KEYSTONE/Gaetan Bally

Acht Freiburger Gemeinden wehren sich gegen den Kantonalen Richtplan Windenergie. Sie sind bei der Wettbewerbskommission vorstellig geworden. Die Standortwahl sei fraglich und mit einem Interessenskonflikt behaftet, argumentieren sie.

Der Anwalt der betroffenen Gemeinden, David Ecoffey, kritisierte am Dienstag Staatsrat Olivier Curty. Dieser trage mehrere Hüte in einem Dossier, das für den Kanton im Lauf der Jahre «ultrasensibel» geworden sei.

Curty sei Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor. In dieser Funktion sei er Verwaltungsratsmitglied des Energieunternehmens Groupe E, an dem der Staat mit über 80 Prozent beteiligt sei, führte Ecoffey aus. Groupe E wiederum halte 90 Prozent am Unternehmen Greenwatt, das insbesondere in der Windenergie tätig sei.

Kritik an dominierender Rolle des Staates

Der Staat erhalte durch seine Vertretungen in öffentlichen Unternehmen eine dominierende Rolle, monieren die Kritiker. Sie stützen ihre Klage bei der Wettbewerbskommission auf zwei Artikel des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen.

Bei den betroffenen Gemeinden handelt es sich um La Sonnaz, Vuisternens-devant-Romont, La Verrerie, Grangettes, Billens-Hennens, Sales, Sorens, Siviriez und neu auch um Belfaux.

Die Pressekonferenz am Dienstag fand vor dem Hintergrund der Volksabstimmung vom Sonntag über das Elektrizitätsgesetz statt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel hat.

Kommentare

User #2536 (nicht angemeldet)

Energiewende wird scheitern wie in Costa Rica als Beispiel, und zeigt auf dass die Energiewende nicht gelingen kann. Seit 2015 deckt der Staat in Mittelamerika seinen Strombedarf nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien. Auch insgesamt hat sich das Land im nationalen Dekarbonisierungsplan 2018 bis 2050 der Abkehr von den fossilen Energieträgern Öl und Gas verschrieben. Ausgerechnet diese Vorbildnation erwägt jetzt jedoch trotzdem wieder den Einsatz von Öl und Gas. NEIN zum Energiegesetz!!!!!

User #2536 (nicht angemeldet)

Müssen 151 Windkraftanlagen, deren Errichtung mehr als 1,1 Milliarden Euro gekostet hat, abgerissen werden, weil sie die Rentierzucht der indigenen Samen beeinträchtigen? Das ist jedenfalls die wahrscheinliche Konsequenz eines Urteils, das Norwegens Oberster Gerichtshof am Montag verkündete. Ihre Einwirkung auf die Kultur der Samen verletze deren Menschenrechte. Es liege ein Verstoß gegen den auch „UN-Zivilpakt“ genannten „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vor. Dessen Artikel 27 verbrieft einen umfassenden Schutz der Kultur ethnischer, sprachlicher und religiöser Minderheiten. Dass der Bau und der Betrieb dieser Anlagen einen massiven Eingriff in die Rentierzucht und damit die Lebensgrundlage und Kultur der Samen darstellt, gestand seinerzeit auch die Genehmigung zu. Aber sie ging davon aus, dass der Bau vertretbar sei, wenn den Samen für Mehrarbeit und Mindereinnahmen von den Windkraftbetreibern angemessener Schadenersatz gezahlt würde. Windkraftanlagen schaden Mensch,Tier und Natur.

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