Wohnungsinitiative: Das sind die Argumente der Befürworter

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will durch verstärkte staatliche Förderung das Angebot an preisgünstigen Wohnungen erhöhen. Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen soll gesamtschweizerisch bei mindestens 10 Prozent liegen. Diese Quote sei moderat und absolut vertretbar, so die Initianten.

Da der gemeinnützige Wohnungsbau bereits heute in der Verfassung verankert ist, lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Auch im Parlament fand sie keine Mehrheit. Die bisherige Förderung durch den Bund habe sich bewährt und soll weitergeführt werden, heisst es von Seiten der Gegner. Zudem führe die Umsetzung der Initiative zu unverhältnismässigen Kosten.

Das Initiativkomitee, angeführt vom Mieterverband, ist anderer Meinung. Bei gewinnorientierten Mietverhältnissen seien die Mieten im Schnitt deutlich höher als bei gemeinnützigen Wohnungen. Der Unterschied mache jährlich ganze zwei Monatsmieten aus, in grossen Städten sogar drei. Dank der Initiative sollen also künftig mehr bezahlbare Wohungen entstehen.

Das sei besonders für den Mittelstand wichtig. «Wenn die Mieten günstiger sind, sind die Menschen weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen», schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung.

Wie Nahrung, Wasser, Kleidung und saubere Luft gehöre auch das Wohnen zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Deshalb müsse die Politik dafür sorgen, dass alle Menschen in der Schweiz eine angemessene und bezahlbare Wohnung haben.

Das gibt die Bundesverfassung bereits heute so vor. Doch in der Realität seien noch lange nicht alle Bewohner der Schweiz in einer angemessenen Wohnung untergebracht. «Die Löhne und die Mietzinsen haben sich in den letzten 15 Jahren in einem völligen Ungleichgewicht entwickelt», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Die Bevölkerung stimmt am 9. Februar über die Initiative ab. Falls es ein Nein gibt, werden automatisch 250 Millionen Franken in den sogenannten «Fonds de Roulement» ausgeschüttet. Mit diesem Bundesbeschluss soll der gemeinnützige Wohnungsbau seinen aktuellen Marktanteil von rund vier Prozent in den nächsten zehn Jahren halten können.