Albert Vitali (FDP) zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali hält die durch die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» geforderten Markteingriffe für unnötig. Ein Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Vitali argumentiert gegen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».
- Er hält die geforderten Markteingriffe für weder nötig noch realistisch.
- Die Initiative kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung.
Die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Mietwohnungen staatlich fördern: Zehn Prozent der Neubauten sollen gemeinnützig sein. Dafür will sie unter anderem eine landesweite Mindestquote an gemeinnützigen Wohnungen in die Bundesverfassung setzen. Die geforderten Markteingriffe sind jedoch weder nötig noch realistisch.
Der Marktanteil gemeinnütziger Wohnbauträger bei neugebauten Wohnungen beträgt heute schweizweit knapp fünf Prozent. Die Initianten wollen Bund und Kantone verpflichten, diesen Anteil auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen.
Solche Quoten haben in der Bundesverfassung aber nichts zu suchen. Die Initiative ist mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar.
Um die verlangte Quote zu erreichen, müsste die staatliche Förderung stark ausgebaut werden. Hierzu sind insbesondere zwei Hebel vorstellbar: Der Staat kann einerseits in DDR-Manier staatliche Wohnbauanlagen hochziehen oder andererseits das private Bauen einschränken, um staatlichen Bauten mehr Gewicht zu geben. Beides ist hochproblematisch:
Erster Hebel: Staatlicher Wohnungsbau
Mit der 10-Prozent-Quote staatlichen Wohnens müssten bei gleichbleibender privater Bautätigkeit in der ganzen Schweiz jährlich mehr als doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen erstellt werden.
Die widersinnige Quote in der Verfassung zwingt den Bund, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, obwohl gar kein Bedarf besteht: In der Schweiz sind die Leerstände so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. 75’323 Wohnungen standen am 1. Juni 2019 leer. In manchen Regionen erhält man sogar mietfreies Wohnen für mehrere Monate.
Zwar ist die Nachfrage nach Wohnungen in den grossen Städten Zürich, Basel, Genf, Lausanne und Bern nach wie vor sehr hoch. Allerdings betreiben gerade diese Städte heute ihre eigene Politik zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Eine zentralistische Lösung würde diese eigenständigen und demokratischen Lösungen über den Haufen werfen. Überdies ist es absurd zu denken, die Bundespolitiker könnten die Entwicklung der Wirtschaft oder des Wohnungsmarkts in den einzelnen Kantonen mit der Glaskugel vorhersagen.
Zweiter Hebel: Privates Bauen abklemmen
Um das private Bauen abzuklemmen, müsste der Bund über enorme staatliche Eingriffe am Markt intervenieren und diesen abwürgen.
Der Bund könnte zum Beispiel über Kontingente festlegen, welche Bauträger jährlich wie viele Wohnungen bauen dürfen. Oder er könnte durch Baubeschränkungen privaten Wohnungsbau gezielt verhindern und die Quote staatlicher Wohnungen so ohne jegliche Bautätigkeit steigern.
Die Initianten sind der Ansicht, preisgünstige Wohnungen könnten nur durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Dabei verkennen sie, dass auch private Investoren günstige Wohnungen bauen können - und dabei noch innovativ sind. Doch das passt nicht in ihr sozialistisch angehauchtes Weltbild.
Planwirtschaft wie zu DDR-Zeiten
Weiter fordert die Initiative Vorkaufsrechte für Mieter und starre Regulierungen. Beispielsweise dürften Mieten betroffener Wohnungen nach Sanierungen nicht ansteigen. Auch der Verkauf von staatlichen Bauten an Private soll erschwert werden.
Eine solche DDR-Planwirtschaft ist der falsche Weg. Den Wohnungssuchenden ist mit einem gesunden Markt und einem guten Angebot am besten gedient. Wird Bautätigkeit gefördert und Vermieten attraktiv, wird automatisch in diesen Markt investiert.
Subventionen, Regulierungen und Beschränkungen setzen aber genau die falschen Anreize. Investitionen gehen dann zurück und verteuern den Wohnraum. Sagen Sie deshalb Nein zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Oder wer will heute noch in einem staatlichen Plattenbau wohnen?
