Zockt ein Ex-Anwalt die Masken-Verweigerer ab?

Mit der Einführung der Maskenpflicht kam auch sofort eine andere Frage auf: Was befreit einen von der Maskenpflicht und wer darf das entscheiden?

Der Bündner Jurist Heinz Raschein hat die Rechtslage untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass «der Gesichtsverhüllungszwang» illegal ist. Sein «Sach- und Rechtsattest» kursiert nun seit Wochen unter Corona-Skeptikern und Maskengegnern. Wer dieses Attest vorlegt, dem kann nichts passieren, so die Botschaft.

Heinz Raschein ist ein Star unter den Schweizer Corona-Demonstranten. Sein Telegram-Kanal hat bereits über 8500 Abonnenten, regelmässig veröffentlicht er Updates, Musteranzeigen und Rekurse. Dem Rechtsanwalt und Dr. iur wird vertraut, Masken-Verweigerer bitten ihn um eine juristische Beratung.

Doch was taugt dieses «Sach- und Rechtsattest» wirklich? Für den Kanton Zürich ist klar: nichts. So schreibt die Bildungsdirektion in einem Dokument zur Maskentragpflicht: «Viele Schulen werden durch Eltern mit Sach- und Rechtsattesten von RA Heinz Raschein konfrontiert. Das Schreiben kann ignoriert werden und eine Unterschrift erübrigt sich.»

Das Problem: Bislang fehlt es an Leitentscheiden durch Gerichte. Damit argumentiert auch Heinz Raschein auf Nachfrage von Nau.ch. «So wie ich die Entwicklung der Lage beobachte, scheuen die menschenrechtswidrig handelnden Behörden Gerichtsentscheide wie der Teufel das Weihwasser und suchen sie zu vermeiden», so Raschein.

Doch bis zu einem Gerichtsentscheid wird es nicht mehr lange dauern. In mehreren Kantonen sind Verfahren hängig, bald dürften diese an die Gerichte überwiesen werden. Und dort droht dem «Sach- und Rechtsattest» von Heinz Raschein eine Schlappe.

«Die in diesem Attest geäusserten Auffassungen zur Rechtslage erscheinen unhaltbar», urteilt Professor Jörg Künzli von der Universität Bern. Und weiter: «So verstossen die aktuell geltenden Regeln zur Maskentragpflicht angesichts der gegenwärtigen epidemiologischen Umstände weder gegen die Grundrechte der Bundesverfassung noch gegen völkerrechtlich garantierte Menschenrechte.»

Und auch gemäss Dr. iur. Res Schuerch von der Universität Zürich ist die dem Attest zugrundeliegende Argumentation nicht stichhaltig. Ein Beispiel hierfür ist der Verweis auf die Genfer Konventionen und Art. 264c Abs. 1 lit. c StGB: «Diese Bestimmung verlangt das Vorliegen eines internationalen bewaffneten Konfliktes – eine Ausnahmesituation wie eine Pandemie fällt nicht darunter.»

«Grundsätzlich sehe ich das grösste Problem in der Verbreitung des Attests darin, dass fälschlicherweise der Eindruck entsteht, dass die Maskenpflicht menschenrechtlich unhaltbar ist», so Schuerch.

Das Problem: «Ein solches Attest schürt natürlich eine Verunsicherung unter den Leuten, welche wohl kaum dessen Inhalt anzweifeln, da ein Jurist das Attest geschrieben hat.»

Sollte ein Gericht das Attest nicht gutheissen, dürfte das für Heinz Raschein keine einschneidenden Folgen haben – wohl aber für seine Mandanten, welche die Kosten des Verfahrens übernehmen müssen. Und das kann schnell einmal mehrere Tausend Franken kosten.

Wenn es aber zu einem Prozess kommt, darf Raschein seine Klienten nicht vor Gericht vertreten. Denn er besitzt weder in seinem Wohnkanton, noch in einem anderen grossen Kanton eine aktive Zulassung, wie ein Blick in die jeweiligen Anwaltsregister zeigt.

Er kann also höchstens als juristischer Berater fungieren, darf jedoch nicht mehr als Rechtsanwalt praktizieren. Zu seiner Zulassung wollte sich Heinz Raschein auch auf Nachfrage nicht äussern.

Auch auf die Frage, ob er für seine Beratungen Geld verlangt, wollte er keine Antwort geben. Doch: Gratis arbeitet er nicht, wie verschiedene Quellen gegenüber Nau.ch bestätigen.

Ausserdem fragt Heinz Raschein auf seinem Telegram-Kanal um Spenden. Wie viel er damit einnimmt, ist jedoch unklar.

Klar ist aber: Ein glaubwürdiges ärztliches Attest ist der einzige Weg zur Befreiung von der Maskenpflicht.