Zürcher Bildungsdirektion hält Schulbesetzungen für falschen Weg

Debatten und Diskussionen sollen an den Schulen zugelassen werden, hält die Zürcher Bildungsdirektion nach der Besetzung der Kantonsschule Enge in der Stadt Zürich fest. Sie kritisiert aber, dass die jungen Aktivistinnen und Aktivisten die «politische Neutralität der Schule» gefährdet haben.

Denn bei der Schulbesetzung vom Dienstag sei der Anschein entstanden, dass öffentliche Schulen als Plattform für politische Aktionen benutzt werden, schreibt die Bildungsdirektion in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Im Rahmen der Besetzung sei kein eigentlicher Dialog mit den Aktivistinnen und Aktivisten zustande gekommen. Und die Besetzenden hätten bei den an Workshops anwesenden Parteipolitiker nicht auf ein ausgewogenes Meinungsspektrum geachtet, hält die Bildungsdirektion fest.

Am Dienstagvormittag hatten Mitglieder der Bewegung «Erde brennt» einige Klassenzimmer in Beschlag genommen und darin ein «Alternativprogramm» angeboten: Teilweise hätten über 100 Jugendliche an parallel laufenden Workshops und Diskussionen über Queerfeminismus, Klimakrise oder den Zusammenhang von Macht und Bild teilgenommen, zog die Bewegung am Mittwoch Bilanz.

Nach langen Verhandlungen mit der Schulleitung entschieden sich die Besetzenden am späten Dienstagnachmittag, die Aktion noch am selben Abend zu beenden und die blockierten Zimmer freizugeben, wie es in der Mitteilung der Bewegung weiter heisst.

Die SVP kritisierte scharf: Derartigen Stör- und Blockadeaktionen sei umgehend Einhalt zu gebieten, Schulen dürften nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die FDP forderte den Rücktritt des Schulrektors. Dieser habe die Besetzenden, die den Schulbetrieb massiv gestört hätten, freundlich unterstützt und ihnen «quasi den rot-grünen Teppich ausgerollt».

Die Bildungsdirektion stellt sich hinter die Schulleitung: Diese habe den Jugendlichen klare Bedingungen gestellt. «Dazu gehörte, dass der Regelunterricht uneingeschränkt durchgeführt werden kann und die politische Neutralität des Unterrichts gewährleistet wird.»

Für sie ist aber auch klar: «Um komplexe Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren, sind solche Besetzungsaktionen nicht der geeignete Weg.»

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Bildungsdirektorin Silvia Steiner am Dienstag aufgefordert, vor Ort Stellung zu nehmen. Steiner lud daraufhin eine Delegation zu einem Gespräch zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt ein.

Dort soll etwa diskutiert werden, wie die Schulen den Klimawandel thematisieren können, heisst es in der Mitteilung der Bildungsdirektion. Die Besetzenden wollen diese Einladung gemäss eigenen Aussagen annehmen. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass es sich um ein offenes Plenum mit Schülerinnen und Schülern handelt sowie Medien anwesend sind.