Zürcher Regierung spricht sich für nationales Verhüllungsverbot aus
Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Jetzt verlangt er aber einen Gegenvorschlag, der in die gleiche Richtung zielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Regierungsrat lehnt das nationale Verhüllungsverbot ab.
- Allerdings aus formalen Gründen. Jetzt fordert er einen neuen, indirekten Gegenvorschlag.
Der Zürcher Regierungsrat ist gegen das Verhüllungsverbot. Dies jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die nationale Initiative aus Kreisen der SVP würde eine Änderung der Verfassung bewirken. Weil die Verfassung die Grundrechte regle, lehnt dies der Regierungsrat ab.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates stösst bei der Zürcher Regierung ebenfalls auf Widerstand. So bringe es «keinen Mehrwert», wenn Burkaträgerinnen etwa dazu verpflichtet sind, ihren Gesichtsschleier für Identifizierungen abzulegen.
Gesetz soll nicht für Hooligans gelten
Wie auch die Initiative fordert der Regierungsrat eine Pflicht, das Gesicht zu zeigen. «In einer liberalen Gesellschaft können Vollverhüllungen im öffentlichen Raum nicht hingenommen werden», teilt die Regierung mit. Der Bundesrat solle deshalb einen neuen Vorschlag für ein Verhüllungsverbot ausarbeiten. Diesmal aber in Form eines Gesetzes.
Anders als die Initiative, verzichtet der Vorschlag des Regierungsrats darauf, das Verhüllungsverbot ausdrücklich auch für Hooligans vorzuschreiben. Weil schon heute entsprechende Gesetze existierten, sei dies unnötig.
